Steuerstreit mit US-Behörden: Schweizer Bank gibt geheime Kundendaten preis
zuletzt aktualisiert: 19.02.2009 - 08:22Washington/Bern (RPO). Die Schweizer Großbank UBS hat eine Einigung in ihrem Steuerstreit mit den US-Justizbehörden erzielt. Die UBS zahlt 780 Millionen Dollar - und gibt vertrauliche Daten von amerikanischen Bankkunden heraus.
Die Bank wurde beschuldigt, rund 17.000 Kunden in den USA bei der Steuerhinterziehung von 20 Milliarden Dollar geholfen zu haben. Knapp die Hälfte der in dem Vergleich vereinbarten Summe entfällt auf die Überlassung von Gewinnen aus dem grenzüberschreitenden Geschäft mit den US-Kunden. Die andere Hälfte besteht aus der Zahlung ausstehender Steuern und einem Bußgeld.
Medienberichten zufolge erklärte sich das Finanzinstitut bereit, den Ermittlungsbehörden Daten ihrer Kunden in den USA auszuhändigen. Mit anderen Worten: ein Bruch des Bankgeheimnisses. Für die Schweiz ist das ein beispielloser Schritt. Im Gegenzug verzichten die US-Ermittler auf eine Strafverfolgung der Bank.
"Wir übernehmen die volle Verantwortung für dieses unzulässige Handeln", erklärte Verwaltungsratspräsident Peter Kurer. "Wir verpflichten uns dabei zur strikten Einhaltung sämtlicher Bedingungen."
Mit dem Vergleich habe eine unmittelbar drohende Anklage der Bank in den USA vermieden werden können, erklärte die Schweizer Finanzmarktaufsicht (FINMA). Die Regierung in Bern kam am Mittwochabend zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Steueraffäre zu beraten.
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