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Grünes Licht für Fusion
Gabriel erlaubt Edeka Übernahme von Kaiser's Tengelmann

Sigmar Gabriel erlaubt Edeka Übernahme von Kaiser's Tengelmann
Sigmar Gabriel hat sein ja zur Übernahme gegeben. FOTO: dpa, nie vfd
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mit einer Sondererlaubnis endgültig den Weg für das Zusammengehen der Supermarktketten Kaiser's Tengelmann und Edeka frei gemacht.

Das teilte sein Ministerium am Donnerstag mit. "Die Erlaubnis ist mit aufschiebenden und auflösenden Bedingungen zum Erhalt der Arbeitsplätze und der Rechte der Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann verbunden", hieß es ergänzend in der Mitteilung.

Mit einer Ministererlaubnis hebt Gabriel das Fusionsverbot des Bundeskartellamts auf, das Beeinträchtigungen für den Wettbewerb auf dem hart umkämpften Einzelhandelsmarkt befürchtet. Gabriel hält aber die Vorteile für das Gemeinwohl in Deutschland für größer.

Aus seiner Sicht lasse sich die Sicherung der rund 16.000 Jobs bei Kaiser's "nur durch eine Gesamtübernahme durch Edeka wirkungsvoll realisieren", sagte Gabriel in Berlin mit Blick auf die wirtschaftlichen Probleme von Kaiser's Tengelmann. Die "umfangreichen Nebenbestimmungen" seiner Übernahmeerlaubnis zielten darauf ab, die Arbeitsplätze und -bedingungen zu garantieren.

Unter anderem schreibt Gabriel vor, dass Edeka Tarifverträge für die Beschäftigten abschließt. Erst danach dürfe die Übernahme vollzogen werden. Falls Edeka gegen die Vorgaben verstößt und beispielweise die Tarifverträge kündigt, gilt die Ministererlaubnis demnach als nicht erteilt.

Der Handelskonzern Rewe will die Ministererlaubnis für ein Zusammengehen der Supermarktketten gerichtlich stoppen. "Wir haben immer erklärt, dass wir alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werden, um die Interessen der Rewe Group in diesem Fusionsverfahren zu wahren. Deshalb werden wir Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Ministererlaubnis einreichen", erklärte das Unternehmen am Donnerstag.

 

(felt/REU/AFP)
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