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Verlängerung der Akw-Laufzeiten: Sind die Stadtwerke die Verlierer?
Düsseldorf (RPO). Der Atom-Kompromiss der Bundesregierung trennt den Energiemarkt in Gewinner und Verlierer. Während die Börse Eon und RWE mit Kurssprüngen feiert, stehen kleinere Betreiber vor einem Scherbenhaufen. Sie fühlen sich von der Bundesregierung hintergangen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht, die Verantwortlichen zu beruhigen.
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So fürchten insbesondere kommunale Stadtwerke angesichts der Regierungspläne Milliardenverluste. "Die Stadtwerke sind enttäuscht", sagte Stephan Weil, Chef des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Die Bundesregierung habe sich einseitig auf die Seite der großen Versorger gestellt.
"Die Marktmacht der großen Konzerne bei der Energieerzeugung wird zementiert", erklärte Weil. Die Pläne behinderten die Einführung neuer Technologien, kleineren Stromanbietern würden große Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erschwert.
Hintergrund: Viele Stadtwerke hatten im Vertrauen auf den vor zehn Jahren vereinbarten Ausstieg aus der Kernenergie in moderne Kraftwerke und den Ausbau erneuerbarer Energien investiert. Diese rechnen sich aber nur bei steigenden Strompreisen. Weil nun aber billiger Atomstrom deutlich länger zur Verfügung steht, drohen viele dieser Anlagen unrentabel zu werden. Den Betreibern hat die Bundesregierung rückwirkend die Kalkulationsgrundlage entzogen.
Wütende Reaktionen
Entsprechend wütend fielen die Reaktionen aus. Zum Beispiel die vom Geschäftsführer der Stadtwerke Lübeck, Kurt Kuhn, der für die 150 kommunalen Energieversorger spricht. Er pocht darauf, dass die Stadtwerke von anderen Voraussetzungen ausgegangen seien. "Wenn der Gesetzgeber Rahmenbedingungen setzt, vertrauen wir darauf", sagte er mit Blick auf den vor zehn Jahren beschlossenen Atomausstieg. Mit dem nun gefundenen Kompromiss seien viele geplante Investitionen infrage gestellt. Kuhn fordert von der Bundesregierung Entschädigungszahlungen. Auch eine Klage will er nicht ausschließen.
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Die Kommunen weiß er dicht an seiner Seite. Am Dienstag machte sich auch die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth, für die Sache der kommunalen Energieversorger stark. "Die Städte und ihre Unternehmen investieren in großem Umfang in umweltfreundliche Energieerzeugung. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke dürfen diese Investitionen nicht gefährden", sagte Roth. Eine Laufzeitverlängerung ohne Ausgleich verbessere ausschließlich die Wettbewerbsposition der großen Energieversorger. Deshalb bräuchten die Stadtwerke eine Kompensation aus der geplanten Energie-Abgabe der Stromkonzerne sowie der Brennelementesteuer.
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Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) sieht die Stadtwerke ebenfalls als Verlierer des Atom-Kompromisses. "Wir haben sehr viele Investoren gehabt, gerade die kommunalen Stadtwerke, die sich auf den Weg gemacht haben, hocheffiziente Kraftwerke in erneuerbare Energien zu investieren", sagte Voigtsberger am Dienstag im WDR-Fernsehen. "Jetzt verstopft der billige Atomstrom die Netze, man wird diesen Strom gar nicht loswerden können. Ich halte das Ganze deswegen eher für einen energiepolitischen Rückschritt als einen Fortschritt", fügte er hinzu.
Kanzlerin meldet sich aus Riga
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Der Protest gegen die Atom-Vereinbarungen fiel anscheinend so vehement aus, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel genötigt sah, vom Staatsbesuch in Lettland aus zu intervenieren. Die Befürchtungen der städtischen Energieversorger wies sie zurück, blieb dabei aber Argumente schuldig, die das Zeug hätten, die Betreiber zu beruhigen. Ihre Regierung werde mit den Stadtwerken im Gespräch bleiben. Wenn sie aber das Gesamtenergiekonzept und nicht nur die Atomkraft anschauten, "werden sie sehen, dass es da eine faire Lastenverteilung gibt", versicherte die Kanzlerin.
Doch ganz egal was die aus Riga zugesagten Gespräche ergeben: Die kommunalen Betreiber müssen sich nun erst mal mit einer umfassende Ungewissheit arrangieren. Dafür wird allein der Streit vor dem Verfassungsgericht sorgen, den mehrere Länder bereits für den Fall angekündigt haben, sollte die Regierung versuchen, den Bundesrat zu umgehen. Bis die Sache entschieden ist kann es möglicherweise Jahre dauern.
In dieser Zeit droht der Stillstand. Denn wer investiert schon Millionen in Energieprojekte, wenn er nicht genau weiß, ob und wenn ja wie lange 20.000 Watt Atomenergie durch die Netze fließen werden oder nicht. Zumal sich angesichts der Konkurrenz durch den billigen Atomstrom der eigene nicht mehr verkaufen lässt.
Merkel: Atomkonzerne zahlen deutlich mehr
Derweil hatte Merkel sich in Riga noch mit weiteren Brandherden zu befassen. So wies die Kanzlerin Berichte zurück, nach denen die finanzielle Belastung der Energiekonzerne durch die geplanten Steuern und Abgaben geringer ausfallen könnte als angestrebt. "Die Zahlen, die im Umlauf sind, werden von uns so nicht bestätigt", sagte Merkel.
Die Regierung habe einen Kompromiss mit den Energieversorgern gefunden, der deutlich mache, dass sie einen großen Teil ihrer Gewinne "entweder als Steuern zahlen müssen oder aber für erneuerbare Energien geben". Nach Einschätzung der Regierung werde dieser Anteil "mehr als die Hälfte" betragen. Genaue Zahlen dazu würden noch nachgeliefert.
Das Berliner Öko-Institut hatte am Montag unter Berufung auf eigene Berechnungen gemeldet, dass bei angenommenen moderat ansteigenden Strompreisen die Gewinne der Atomkraftbetreiber durch die Laufzeitverlängerung sich auf etwa 94 Milliarden Euro belaufen könnten. Eon, Vattenfall, RWE und EnBW müssten den Berechnungen zufolge aber nur knapp ein Drittel davon an den Staat abführen.
Die Koalitionsspitzen hatten sich am Sonntag auf einen Kompromiss im Atom-Streit verständigt. Demnach sollen die sieben älteren Atomkraftwerke acht Jahre länger am Netz bleiben. Für die zehn Reaktoren, die ab 1980 ans Netz gingen, sollen es 14 Jahre sein. Ferner sollen die Betreiber von 2011 bis 2016 jährlich 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer an den Bundeshaushalt und zusätzlich einen Teil ihrer Gewinne an einen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien zahlen.
Quelle: ddp/AFP
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