Streit um Privatisierung: SPD: Bahnreform ohne Nahverkehr

VON MICHAEL BRÖCKER UND ALEXANDER VON GERSDORFF - zuletzt aktualisiert: 12.04.2008

Berlin (RP). Im Streit um die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn setzt sich Parteichef Kurt Beck mit seinem Kompromissvorschlag, einem „abgeschwächten“ Holding-Modell, durch. Der Nahverkehr bleibt beim Börsengang außen vor. Die Union kündigte Widerstand an.

Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn soll ohne den Nahverkehr (DB Regio) erfolgen. Darauf wird sich nach Informationen unserer Zeitung aus SPD-Kreisen die Arbeitsgruppe „Bahnreform“ bei ihrer Abschlusssitzung am Montag einigen. Damit hat sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gegen das Holding-Modell von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück durchgesetzt. Allerdings ist zweifelhaft, ob die Union einem solchen Modell zustimmen wird.

In dem SPD-Papier „Zwischenergebnisse der Bahnreform“, das unserer Zeitung vorliegt, skizziert SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Grundzüge der Einigung. Das so genannte „Struktur-Modell“ sieht vor, dass unter dem Dach einer staatseigenen DB AG eine Netz- sowie eine Verkehrs- und Logistiktochter („VuL AG“) gegründet werden. Während die Netz AG zu 100 Prozent beim Bund verbleibt, soll die VuL AG mit bis zu 49,9 Prozent an die Börse gebracht werden.

Im Gegensatz zu Steinbrücks Holding-Modell bleibt der Regionalverkehr bei der Privatisierung außen vor. Statt bis zu zehn Milliarden Euro bringt der Börsengang nach SPD-Schätzungen dann nur noch sechs Milliarden Euro. Laut SPD-Papier soll der Erlös zu jeweils einem Drittel an die Bahn, in Infrastrukturmaßnahmen (Lärmschutz, Strecken, Bahnhöfe) sowie in den Bundeshaushalt fließen.

Am 21. April wollen SPD-Parteivorstand und der Parteirat den Kompromiss abnicken. Während sich die SPD-Linke offenbar zufrieden gibt, ist der Reformflügel um Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, beide Mitglied der Arbeitsgruppe, enttäuscht.

„Das ist ein strategischer Fehler von Beck. Wenn wir den Nahverkehr außen vor lassen, schwächen wir ihn“, sagte ein Steinbrück-Vertrauter unserer Redaktion. „Wirtschaftskompetenz zeigen wir so nicht.“ Wegen der Wettbewerbsvorgaben der Europäischen Union könne der Regionalverkehr nicht aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden und stünde im Wettbewerb mit den Privatbahnen „ungeschützt und chancenlos“ da. „Die DB Regio AG braucht Geld, um die Ausschreibungen der Länder zu gewinnen.“

Norbert Hansen, der als Chef der Bahn-Gewerkschaft Transnet in Becks Arbeitsgruppe sitzt, lehnt Becks Kompromiss ab, weil er eine Zerschlagung der Bahn fürchtet. Die Union kündigte an, ein solches Modell nicht zu akzeptieren. „Da haben wohl einige in der SPD die Idee der Bahn-Reform nicht verstanden“, sagte Verkehrsexperte Dirk Fischer (CDU) unserer Zeitung. Beck unterstelle, bei einem teilprivatisierten Regionalverkehr könnten Strecken ausgedünnt werden.

„Das ist Unfug, denn Besteller des Strecken sind die Länder, Bezahler ist der Bund. Die DB Regio bestimmt keine einzige Strecke selbst.“ Fischer stellte klar, dass die politische Entscheidung über eine Teilprivatisierung beim Koalitionsausschuss liegt, der am 28. April tagt. In dem Gremium befassen sich Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel, CSU-Landesgruppenchef Ramsauer, Beck, Steinmeier und weitere Spitzenpolitiker mit strittigen Koalitionsfragen. Kommentar

Quelle: RP