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Wirtschaft und Clement dagegen: SPD beschließt Ausbildungsplatzabgabe
Berlin (rpo). Die Wirtschaft ist dagegen, die Opposition auch. Trotzdem hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Ausbildungsplatzabgabe gegen die Warnungen der Wirtschaft und gegen den Widerstand von Arbeitsminister Wolfgang Clement beschlossen.
Nach kontroverser Aussprache sprach sich in der Abstimmung am Dienstag eine deutliche Mehrheit dafür aus. Es gab aber auch Kritik von einer Reihe von Abgeordneten. Zehn bis 15 Abgeordnete stimmten nach Angaben der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nicolette Kressl dagegen.
Nach dem SPD-Modell wird künftig jeweils zum 30. September eines Jahres festgestellt, ob das Ausbildungsangebot der Wirtschaft bundesweit ausreichend ist. Fehlen Plätze, so legt die Bundesregierung jeweils eine Summe fest, die von den Betrieben ohne Lehrlinge oder mit nur unzureichender Ausbildung in einen Fonds einzuzahlen ist. Mit dem Geld werden zusätzliche Lehrstellen finanziert oder Unternehmen mit vorbildlicher Ausbildung belohnt. Branchen, die sich bereits auf Umlagemodelle oder tarifliche Regelungen verständigt haben, bleiben von der Regelung ausgenommen. "Freiwillige Lösungen haben Vorrang", heißt es dazu in den SPD- Leitlinien für einen Gesetzentwurf.
Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement begründete in der Sitzung noch einmal seine Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung, konnte sich aber nicht durchsetzen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte, es sei Clements Aufgabe, sich für die Belange der Unternehmen einzusetzen. Es sei aber auch Aufgabe der Wirtschaft, für mehr Lehrstellen zu sorgen. Nun werde dafür Klarheit geschaffen. "Ich wünsche mir, dass wir ein solches Gesetz aber nie anwenden müssen", betonte Müntefering.
Die Opposition sprach von einer "fundamentalen Fehlentscheidung". Dadurch werde die Schaffung neuer Lehrstellen verhindert, sagte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Nach einem Regierungswechsel werde die Union die Abgabe sofort abschaffen. FDP- Chef Guido Westerwelle kritisierte die Umlage als "bürokratisches Monster". Die Grünen plädierten für ein Stiftungsmodell.
Aus der Wirtschaft kam einhellige Ablehnung. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sprach von einer Verstaatlichung der bislang privat organisierten Berufsausbildung. Nach Auffassung des Deutschen Groß- und Außenhandels wird mit dem SPD-Modell kein zusätzlicher Ausbildungsplatz entstehen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband bezeichnete die Abgabe als "Hammerschlag" gegen die Ausbildungsleistung der Branche.
Die IG Metall forderte die Wirtschaft auf, "zu einer seriösen und sachlichen Debatte" zurückzukehren. Nach Gewerkschaftansicht treibt die Umlage "die deutsche Wirtschaft keineswegs in den Ruin". Für die derzeit fehlenden rund 90 000 Ausbildungsplätze müssten nach dem SPD- Modell rund 800 Millionen Euro aufgebracht werden, um für das erste Jahr eine Ausbildung zu finanzieren. Dieser Betrag müsse auf 1,7 Millionen nicht- oder nur unzureichend ausbildende Betriebe mit rund 9,6 Millionen Beschäftigten verteilt werden. Es gehe also um durchaus überschaubare Beträge.
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