Handwerk warnt vor "Katastrophe": SPD-Fraktion: Vielleicht doch keine Ausbildungsabgabe

zuletzt aktualisiert: 23.02.2004 - 17:33

Berlin (rpo). Jetzt also vielleicht doch nicht: Das Hin und Her bei der Ausbildungsabgabe geht weiter. Die SPD-Fraktion kann sich nun vorstellen, auf die Zwangsabgabe für ausbildungsunwillige Unternehmen zu verzichten - natürlich nur unter bestimmten Umständen.

Sollte die Wirtschaft "belastbare Ergebnisse" zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen vorlegen, könne auf die Verabschiedung eines Gesetzes verzichtet werden, sagte der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner.

Als erster Spitzenpolitiker der Grünen schloss sich am Montag zudem Parteichef Reinhard Bütikofer den Forderungen mehrerer SPD-Ministerpräsidenten an, freiwilligen oder regionalen Lösungen Vorrang einzuräumen.

Brandner unterstrich: "Die Umlage ist kein Selbstzweck, sondern einer von mehreren denkbaren Wegen, Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl sicher zu stellen." Er halte "nichts davon, neue Bürokratien aufzubauen, wenn das Ziel der Ausbildung auch anerweitig erreichbar ist".

In diesem Zusammenhang nannte er die Einrichtung eines Ausbildungsfonds durch die Wirtschaft, aus dem zusätzlich Lehrstellen finanziert werden könnten. Denkbar seien auch Vereinbarungen der Tarifpartner über Branchen-Lösungen.

Auch der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD), sprach sich für freiwillige Lösungen aus. Brandner unterstrich: "Mit unverbindlichen Selbstverpflichtungserklärungen" werde sich seine Fraktion aber nicht zufrieden geben. Ähnlich äußerte sich Bütikofer.

Gegen die von den Koalitionsfraktionen geplante Ausbildungsumlage läuft die Wirtschaft Sturm. Auch mehrere SPD-Ministerpräsidenten sowie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnen die Pläne ab. Der Gesetzentwurf soll nach bisherigen Überlegungen noch im März in den Bundestag eingebracht werden.

Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert wies Bedenken gegen die Umlage zurück. Das Modell enthalte die "notwendige Flexibilität" und sollte daher auch von Skeptikern noch einmal geprüft werden, sagte sie. Das sieht auch SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl so. Unternehmen, die nicht ausreichend oder gar nicht ausbilden, hätten derzeit keine Konsequenzen zu befürchten, argumentierte Kressl. Sie hoffe aber, "dass wir dieses Gesetz haben und dass wir in keinem einzigen Jahr die Instrumente anwenden müssen".

Der SPD-Abgeordnete Willi Brase lehnte regionale Ausnahmen ab, weil dies gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoße. Jedes Gesetz, das die Umsetzung einer Umlage den Ländern überlasse, brauche zudem die Zustimmung des Bundesrates, sagte Brase. Dies wäre wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat das Ende des Vorhabens.

Für Handswerkspräsident Dieter Philipp ist jede Art von Ausbildungsplatzabgabe eine "Katastrophe". Dadurch würden nicht mehr, sondern weniger Ausbildungsplätze geschaffen, da sich größere Betriebe von der gesellschaftlichen Verpflichtung zur Ausbildung freikaufen würden.

Die FDP-Abgeordnete Gudrun Kopp forderte die Wirtschaft zur Teilnahme an bundesweiten Protestaktionen auf. "Unternehmer, Kammern und Verbände müssen aufstehen gegen diese Pläne", etwa bei einem Sternmarsch zum Reichstag, sagte Kopp. FDP-Vize Rainer Brüderle fügte hinzu, Rot-Grün müsse "aufhören, die Jugendlichen und die Wirtschaft als Versuchskaninchen sozialistischer Experimente zu missbrauchen".