Verdacht auf Untreue Staatsanwalt ermittelt gegen Bad Bank der HRE
München · Wieder Ärger für die HRE: Die Bad Bank des verstaatlichten Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate ist nach Vorwürfen im Zusammenhang mit ihrem Vorgehen bei Griechenland-Anleihen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.
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Bereits im September sei "von Amts wegen" ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen die Verantwortlichen der FMS Wertmanagement eingeleitet worden, erklärte die Behörde am Mittwoch und bestätigte damit eine Vorabmeldung der Wochenzeitung "Die Zeit". In die FMS sind die hochriskanten Giftpapiere der in der Finanzkrise geretteten HRE ausgelagert worden, deshalb wird die FMS auch als Bad Bank bezeichnet.
In dem Verfahren gehe es um die Frage, ob ein Schaden dadurch entstanden sei, dass das Unternehmen als Nachfolger der HRE griechische Staatsanleihen mit einem zu niedrigen Erlös veräußert habe oder ob es sich um eine straflose unternehmerische Entscheidung handele, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Dazu seien auch Strafanzeigen eingegangen. Die FMSW wies den Vorwurf zurück und sagte der Staatsanwaltschaft zugleich volle Kooperationsbereitschaft zu.
Hintergrund ist ein Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aus dem September, in dem von Missmanagement bei der Bad Bank die Rede gewesen war. Sie habe im Jahr 2012 Griechenland und Hedgefonds freiwillig 2,56 Milliarden Euro überlassen, indem sie zum einen Anleihen im Volumen von 2,7 Milliarden Euro zur Umschuldung in Griechenland eingereicht und damit einen Verlust von fast 2,1 Milliarden Euro in Kauf genommen habe, hatte die FAZ berichtet. Zum anderen habe die Bad Bank Anleihen an Hedge-Fonds mit 475 Millionen Euro Verlust verkauft. Im Bundesfinanzministerium, im Bankenrettungsfonds Soffin und in der FMSW habe man nicht gewusst, dass es sich um wertvollere Anleihen handelte.
Die Abwicklungsanstalt hatte den Bericht bereits seinerzeit zurückgewiesen und ihr Vorgehen verteidigt. Am Mittwoch erklärte sie, man habe von sich aus Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufgenommen, nachdem der Anzeigensteller seine Strafanzeige im Internet veröffentlich und angekündigt habe, dass er sie bei der Staatsanwaltschaft einreichen werde. Zu den darin erhobenen Behauptungen werde man ausführlich schriftlich gegenüber der Ermittlungsbehörde Stellung nehmen. Die in der Strafanzeige aufgestellten Behauptungen seien "unrichtig" und entbehrten "jeder Tatsachengrundlage".
Dem "Zeit"-Bericht zufolge hat FMSW-Chef Christian Bluhm dem Finanzmarktgremium des Bundestags bereits Ende September erklärt, warum sein Institut seinerzeit auch Anleihen mit Verlusten zur griechischen Umschuldung eingereicht oder verkauft hat, die es theoretisch hätte behalten können. Demnach wollte die Führung Athens unbedingt ein Scheitern der Umschuldung verhindern, um gravierende Wertverluste bei anderen europäischen Staatspapieren in ihrem Besitz zu vermeiden. Daher habe die FMSW neben Anleihen nach griechischem Recht auch freiwillig Anleihen nach internationalem Recht eingereicht und einen Teil der überzähligen Papiere am Markt verkauft. Damit habe sich die FMSW ähnlich wie der Großteil aller Gläubiger weltweit verhalten. Nach Einschätzung von Teilnehmern der Sitzung seien die Vorwürfe nach Bluhms Auftritt in Berlin ausgeräumt, hieß es in dem Bericht.
