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Die Angst vor der Pleite: Staatsbankrott: Wie ernst ist die Lage wirklich?
Düsseldorf (RPO). In der schweren Wirtschaftskrise nimmt das Unvorstellbare Konturen an: Die Pleite ganzer Staaten. Länder in Osteuropa ziehen die Börsenkurse in den Abgrund, Irland und Griechenland kämpfen gegen die Zahlungsunfähigkeit. Ökonomen warnen vor Staatsversagen. Hier die Antworten auf die drängendsten Fragen.
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Was geschieht bei einer Staatspleite? Strenggenommen kann ein Staat nicht pleite gehen. Es gibt weder eine Insolvenzordnung noch eine Institution, die einen Staat offiziell für bankrott erklären kann. Die einzige Möglichkeit ist, dass ein Staat sich selbst als zahlungsunfähig erklärt, weil er seinen laufenden Verpflichtungen nicht nachkommen kann und keine neuen Kredite erhält.
Was passiert nach einer Staatspleite? Ist ein Staat zahlungsunfähig, erhalten die Bediensteten im öffentlichen Dienst kein Geld mehr. Im schlimmsten Fall plündern die Menschen ihre Konten, es kommt zu Hamsterkäufen. Kleinere Länder würden unter den immer teurer zu bedienenden Staatsschulden ersticken, sagt Michael Bräuninger vom Hamburger Welt-Wirtschafts-Institut (HWWI). Das sei dann einem Staatsbankrott ähnlich. "Diese Länder werden dann sehr schnell durch einen Niedergang gekennzeichnet sein. Dann will niemand mehr dort wohnen, niemand mehr dort investieren und dann trocknen diese Länder aus", so Straubhaar.
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Gibt es gefährliche Anzeichen für Deutschland? Ja, sagen Wirtschaftsexperten und auch Politiker. Sie haben Angst, dass sich der Staat mit Hilfen für angeschlagene Autohersteller und Banken übernimmt. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte, mit der Überschuldung wachse in Deutschland die Gefahr von Inflation und Staatsversagen.
Inflationsängste verspürt auch Finanzminister Peer Steinbrück. " Er begründete dies damit, dass von Deutschland, vor allem aber von den USA "sehr viel Liquidität in den Markt gepumpt" wird. Fraglich sei, "ob wir die Kraft haben, diese Liquidität wieder herauszuziehen", wenn die Krise vorbei sei. Er wies darauf hin, dass bis Ende 2010 die Verschuldung Deutschlands von 1,5 Billionen Euro bis auf 1,8 Billionen Euro ansteigen könnte.
Kann Deutschland pleite gehen? Wenn die regulären Einnahmen nicht mehr ausreichen, um etwa Beamten-Gehälter, Kindergeld, Zuschüsse zur Rentenkasse zu bezahlen, die staatlichen Wertpapiere ihren Wert verlieren und die Banken dem Staat keine Kredite mehr geben, muss sich auch der deutsche Staat für zahlungsunfähig erklären. Aber das gilt als extrem unwahrscheinlich. Die deutsche Wirtschaft ist in ihrem Kern leistungsstark, Deutschland gilt international noch immer als einer der besten Schuldner und bekommt darum neue Kredite.
Wie sieht es in anderen Ländern aus?
Osteuropa Vor wenigen Monaten galt Osteuropa noch als Wachstumsparadies der Weltwirtschaft. Westeuropäische Unternehmen und Banken investierten. So groß die Euphorie war, so verheerend ist nun auch die Krise. Betroffen sind unter anderem die baltischen Staaten, die Ukraine, Rumänien, Bulgarien, aber auch Polen, Russland und die Türkei. Oftmals sind die Währungen kaum noch etwas wert. Nach Einschätzung der Weltbank braucht es 120 Milliarden Dollar, um die Banken wieder flüssig zu machen.
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Wie real ist die Gefahr eines Staatsbankrotts? "Von Staatsbankrott kann man eigentlich nicht sprechen, nur von vorübergehender Zahlungsunfähigkeit", sagt Finanzmarktexperte Manfred Jäger vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln auf Anfrage unserer Redaktion. Die Wahrscheinlichkeit dafür sei aber in einigen osteuropäischen Ländern durchaus gegeben.
Ungarn – Oftmals wird die Finanzmisere Ungarns gerne übersehen. Sie erfolgte im Schatten der Krise in Island. Die Regierung in Budapest hat bereits im Oktober wegen akuter Zahlungsnöte um Hilfe gerufen – und wurde mit Notkrediten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und der Weltbank über Wasser gehalten.
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Baltikum – Gleiches droht nun den baltischen Staaten. Vor allem Lettland steht am Abgrund. Der Finanzierungsbedarf beträgt nach Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für dieses Jahr mehr als 400 Prozent der Währungsreserven. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Staat demnächst in einen Finanzierungsengpass gerät, gilt als hoch.
Irland – Der ehemalige „keltische Tiger“ übertraf die anderen EU-Staaten vor einigen Jahren noch mit explodierenden Wachstumsraten. Nun beträgt Dublins Haushaltsdefizit bereits 9,5 Prozent. Das Land gilt als einer der ersten Kandidaten für eine konzertierte Rettungsaktion der Europäischen Union oder einen Hilfsantrag beim IWF.
Griechenland – Kaum jemand will dem Land, das seit Jahrzehnten auf Pump lebt, noch Geld leihen. Internationale Ratingagenturen haben die Bonität der Krisen-Staaten trotzdem drastisch heruntergesetzt. Griechenlands Kreditwürdigkeit wird etwa mit A- beurteilt, das entspricht der Schulnote vier.
Was passiert mit den Ländern?
Wer zahlungsunfähig wird, kommt um einen Bittstellergang nicht herum. Frage ist nur, an wen sich das Land wendet. Erster Kandidat ist der IWF. Politiker fordern bereits, dass er seine Kriegskassen für kommende schwere Zeiten auffüllen soll. In Island und Ungarn hat er bereits ausgeholfen.
Ein möglicher Adressat für EU-Länder ist aber auch die Europäische Union. Seitdem die Euroländer am finanziellen Abgrund taumeln, wird zunehmend die Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten beschworen. Zwar darf die Europäische Zentralbank (EZB) laut Maastricht-Vertrag nicht eingreifen. Aber Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Steinbrück haben bereits Hilfen für zahlungsunfähige Euro-Länder in Aussicht gestellt. Kein Land werde in den Konkurs entlassen, heißt es.
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