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Bald 1,7 Billionen Euro: Staatsverschuldung steigt unaufhaltsam an

zuletzt aktualisiert: 21.07.2009 - 16:52

Berlin (RPO). Bis zum Ende des Jahres ist die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland womöglich auf 1,706 Billionen Euro angewachsen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele hervor, die er am Dienstag veröffentlichte. Thiele rechnete vor, dass dies einer Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 20.750 Euro entspricht. Er warf der Großen Koalition vor, "auf ganzer Linie gescheitert" zu sein.

Die Große Koalition habe die größte Steuererhöhung und die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion.

Die Neuverschuldung werde auf über 100 Milliarden Euro steigen. Nun räche sich, dass in guten Zeiten bei sprudelnden Steuereinnahmen nicht für schlechte Zeiten vorgesorgt worden sei, kritisierte er und forderte "endlich eine nachhaltige Haushalts- und Steuerpolitik".

Die stellvertretende Linksfraktionschefin Barbara Höll erklärte: "Vor diesem Hintergrund ist das Versprechen von Steuersenkungen ohne jegliche Gegenfinanzierungsvorschläge ein Lügenmärchen." Sie erinnerte daran, dass die Steuersenkungsversprechen der Union 15 Milliarden Euro, der SPD fünf bis sechs Milliarden Euro und der FDP bis zu 35 Milliarden Euro kosten.

Quelle: AP/seeg

 
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