"Die Forderung der EU-Kommission reicht nicht aus": Stabilitätspakt: Niederlande wettert gegen Deutschland

zuletzt aktualisiert: 23.11.2003 - 18:20

Berlin (rpo). Wegen des Verstoßes gegen den Stabilitätspakt will der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm die EU-Auflagen für Deutschland weiter verschärfen. Bundesfinanzminister Hans Eichel warnt dagegen, dass sich der Streit zuspitzt.

Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" warnt Eichel in einem Brief an seine Amtskollegen vor einem Eklat. Wenn die Finanzminister am Dienstag über die Sparauflagen der Kommission abstimmen, werde es entscheidend sein, "zu einer gemeinsamen und ökonomisch verantwortlichen Lösung kommen", zitiert die Zeitung aus dem Brief.

Auch nach Angaben der "Bild"-Zeitung (Montag) lehnt Eichel in dem Schreiben die geforderten Einsparungen von sechs Milliarden Euro erneut ab. Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm will dagegen die EU-Auflagen für Deutschland wegen des Verstoßes gegen den Stabilitätspakt noch weiter verschärfen. "Die Forderung der EU- Kommission reicht nicht aus", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Montag).

Die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich bilden den Mittelpunkt einer Sitzung, zu der die Finanzminister des Eurolandes an diesem Montagabend in Brüssel zusammenkommen. Die Kommission hatte den Ministern am Dienstag verschärfte Sparauflagen für Deutschland vorgeschlagen. Eichel warnte erneut vor den wirtschaftlichen und politischen Folgen eines solchen Beschlusses.

Die von der Kommission geforderten Auflagen liefen darauf hinaus, dass Bund und Länder "sich über jede ihrer Entscheidungen mit Brüssel abstimmen" müssten, sagte Eichel der Tageszeitung "Die Welt". Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wird der Minister ein Staatsdefizit von vier Prozent für dieses und von 3,5 Prozent für nächstes Jahr nach Brüssel melden. Der Euro-Stabilitätspakt lässt höchstens drei Prozent zu. Eichel schlägt vor, "den Sparkurs erst zu verschärfen, wenn die Wirtschaft wieder kräftig wächst".

Dagegen warnte EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer (Grüne) die europäischen Finanzminister davor, die Brüsseler Sparvorgaben für Deutschland abzulehnen. "Sollten die EU-Finanzminister die Sparauflagen der Kommission für Deutschland blockieren, würde dies die Wirksamkeit des Stabilitätspaktes gefährden", sagte Schreyer der "Bild am Sonntag". Dies wäre "ein fatales Signal an die Beitrittsländer". Es gebe gemeinsame Regeln, an die sich jeder halten müsse, meinte die deutsche Kommissarin.

Opposition: Eichel soll Entscheidung akzeptieren

Auch die Opposition forderte Eichel auf, die Entscheidung der EU- Kommission zu akzeptieren. Wenn Eichel die Brüsseler Auflagen im Ministerrat stoppe, hätte dies katastrophale Folgen für die Stabilität des Euro, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, der "Welt am Sonntag". Eichels Amtsvorgänger Theo Waigel (CSU) bezeichnete dessen Vorgehen im "Tagesspiegel am Sonntag" als "eine Schande".

Die Kommission wirft Berlin und Paris vor, entgegen früherer Verpflichtungen 2004 im dritten Jahr in Folge die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) deutlich zu brechen. Für Deutschland erwartet die Kommission im kommenden Jahr ein Neuverschuldung von 3,9 Prozent vom BIP.

Möglicherweise können die Kommissionsvorschläge zu Deutschland und Frankreich in einer Abstimmung am Dienstag blockiert werden, berichteten Diplomaten vor dem Treffen. Dafür gebe es eine ausreichende Zahl von Verbündeten. Am Dienstag werden die Finanzminister der gesamten EU am Tisch des Ministerrats sitzen.

EU-Währungskommissar Pedro Solbes bezeichnete vergangene Woche die Entscheidung zu Deutschland und Frankreich als die wichtigste seit Gründung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die vor zehn Jahren mit dem Maastrichter EU-Vertrag geschaffen worden war. Der Kommissar ließ damit durchblicken, dass die Minister auch über die Zukunft des Stabilitätspaktes von 1996 entscheiden werden.