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Öffentliche Haushalte: Städte verlieren Milliarden durch Zinswetten
Düsseldorf (RP). Offenbar hat in Deutschland jede dritte Kommune mit riskanten Geldgeschäften Steuergelder verpulvert. Mit am Pranger steht die Deutsche Bank. Viele Kommunen fühlen sich schlecht beraten und wollen klagen.
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Um trotz ihrer Schuldenberge wieder Handlungsspielraum zu bekommen, haben die deutschen Rathäuser massenhaft Steuergelder in Zinswetten gesteckt. Weil die Weltwirtschaft inzwischen aber fast alle Zinskurven auf den Kopf gestellt hat, ging der Schuss nach hinten los: „Bundesweit ist mit Sicherheit ein Milliarden-Schaden entstanden“, sagte gestern der auf kommunale Finanzen spezialisierte Professor Rainer Elschen von der Universität Duisburg-Essen unserer Redaktion.
Elschen geht davon aus, dass in Deutschland jede dritte Kommune betroffen ist. „NRW ist der Brennpunkt“, weiß der Experte aus Kreisen Beteiligter. Marlen Träber von der Anwaltskanzlei Rössner in München bestätigt diese Dimension: „Das ist realistisch.“ Die Rechtsanwältin vertritt viele Käufer solcher Finanzprodukte, die jetzt auf dem Rechtsweg ihr Geld zurückbekommen wollen. „Wir bezweifeln, dass die Kunden ausreichend beraten worden sind“, so Träber. Zu ihren Mandanten gehören auch zwei Tochterunternehmen der Stadt Würzburg, die gestern die Deutsche Bank auf 2,6 Millionen Euro Schadenersatz verklagt haben.
Wie viele andere Kommunen hat auch Hagen der Deutschen Bank ein solches Zinsspekulations-Produkt abgekauft - und damit bis zu 51 Millionen Euro Verlust gemacht hat. Auch Hagen erwägt eine Klage, wie Kämmerer Thomas Bleicher gegenüber unserer Redaktion bestätigte.
Auch Rechtsanwalt Klaus Nieding aus Frankfurt, der wie die Kanzlei Rössner Klagen bündelt, spricht von einem „bundesweiten Schaden im hohen dreistelligen Millionenbereich“. Nieding wirft der Deutschen Bank vor, eigens einen Vertrieb aufgebaut zu haben, „der sich auf den Verkauf an Kommunen spezialisiert hat.“ Laut Nieding hat die Bank teilweise sogar Geld für die Beratung kassiert.
Sowohl den Rechtsstreit als auch die Beratungshonorare bestätigte die Deutsche Bank. Sie besteht aber darauf, ausreichend informiert zu haben. „Schließlich hatten wir es auf der anderen Seite ja mit Profis zu tun“, sagte ein Sprecher. Nach Informationen unserer Zeitung haben zwei weitere Großbanken solche Produkte gezielt an Kommunen verkauft. Eine davon ist die Commerzbank. Eine andere hat einem Kunden im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs unter Auflage einer Schweigepflicht Geld gezahlt, um eine öffentliche Klage zu verhindern. Die Dresdner Bank lehnte eine Antwort auf die Frage, ob sie einen solchen Vergleich geschlossen habe, ab.
In NRW wissen weder das Finanz- noch Innenministerium, in welchem Umfang die Kommunen sich verspekuliert haben. „Sowas ist nicht verboten, aber wir haben davor gewarnt“, sagte ein Sprecher des Innenministers. Er nannte es „fragwürdig, wenn so mit Steuergeldern spekuliert wird“. Das Land NRW hatte zum Stichtag erster Juli allerdings selbst 14 Milliarden Euro in Derivate und Zinswetten investiert. „Wir würden das nicht machen, wenn wir damit nicht positive Geschäfte gemacht hätten“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.
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