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Defizit der Kommunen so hoch wie noch nie
Städtebund fordert Entlastung im Sozialbereich

Kommunen vor dem Finanzkollaps: Wie Städte sparen
Kommunen vor dem Finanzkollaps: Wie Städte sparen FOTO: ddp
Dortmund (RPO). Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, bewertet die Finanzlage der Kommunen als "katastrophal". Viele Städte versuchen sich nun mit "Bagatellsteuern" zu behelfen.

"Wir haben das höchste Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik, rund 15 Milliarden Euro", sagte Landsberg den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Viele Städte würden daher die Gebühren erhöhen. "Wer so schlecht dasteht wie viele Kommunen, wird erfinderisch und führt Bagatellsteuern ein."

Viele Kommunen haben bereits Gebührensteigerungen für 2011 angekündigt. Neben höheren Grundsteuern und Grunderwerbsteuern müssen die Bürger vielerorts auch steigende Ausgaben für den öffentlichen Personennahverkehr, Müllabfuhr, Straßenreinigung sowie Friedhöfe in Kauf nehmen. In Starnberg bei München wird die Hundesteuer sogar um das Doppelte angehoben. Im hessischen Korbach werden die Abfallgebühren um fast 50 Prozent angehoben. Bei Schwimmbädern steigen die Eintrittspreise um bis zu 50 Prozent, wie im nordrhein-westfälischen Eschweiler.

Beispiele für "Bagatellsteuern" nannte Landsberg die Kölner Bettensteuer und die Bräunungssteuer für Solariumbesucher in Essen. Die grundsätzliche Misere ändern könnten die Zusatzabgaben aber nicht: "Das sind zwar rührende Versuche. Aber all diese Bagatellsteuern inklusive der Hundesteuer machen nicht einmal ein Prozent unserer Einnahmen aus", sagte er dem Blatt.

Landsberg forderte eine Entlastung der Kommunen im Sozialbereich, etwa bei Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger oder der Eingliederungshilfe für Behinderte: "Wenn wir nur bei einem Teil dieser Aufgaben entlastet würden, sähe die kommunale Welt bereits ganz anders aus", sagte er.

(apd/rm)
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