Finanzminister Steinbrück: "Positiver Abschluss des Haushaltsjahres." Foto: AP, AP
Staatshilfen: Steinbrück erteilt Schaeffler rigide Abfuhr
Berlin (RPO). Conti-Großaktionär Schaeffler stößt beim Bundesfinanzminister auf taube Ohren. Peer Steinbrück lehnt staatliche Hilfen für das Unternehmen strikt ab. Anders die Einschätzung im Bundeswirtschaftsministerium: Ein Treffen mit Vertretern der beiden Unternehmen am späten Abend sei konstruktiv verlaufen, hieß es.
Offenbar ist sich also die Bundesregierung alles andere als einig, wenn es um mögliche Staatshilfen für den angeschlagenen Automobilzulieferer Continental und dessen neuen Großaktionär, Schaeffler geht. Wie das CSU-geführte Bundeswirtschaftsministerium in der Nacht zu Donnerstag mitteilte, sei ein "tragfähiges und zukunftsweisendes Konzept" Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit Bund und Ländern. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt dagegen staatliche Hilfen für den Automobilzulieferer strikt ab. Schaeffler-Chefin Maria-Elisabeth Schaeffler verteidigte derweil den Conti-Kauf.
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Einzelheiten des Gesprächs am späten Mittwochabend in Berlin teilte das Wirtschaftsministerium nicht mit. An den Gesprächen hatten der Mitteilung zufolge Vertreter der Schaeffler KG, der Continental AG, sowie vom Bund und den meistbetroffenen Bundesländern - Niedersachsen und Bayern - teilgenommen. Ein entsprechendes Firmenkonzept soll in den nächsten Wochen vorliegen, sei mit den wichtigsten beteiligten Banken abgesprochen worden.
Steinbrück sagte der "Berliner Zeitung (Donnerstagausgabe), es sei nicht Aufgabe des Staates, in solchen Fällen einzugreifen, in denen unternehmerische Entscheidungen möglicherweise nicht durchdacht genug gewesen seien. "Wir können es doch keinem Menschen erklären, Unternehmen, hinter denen Milliarden-Vermögen stehen, mit Steuergeldern zu unterstützen", betonte der Minister. Auf die Frage, ob die Regierung einen Rettungsschirm über die Schaeffler-Gruppe spannen werde, sagte Steinbrück: "Ein ganz klares Nein."
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Wie die Zeitung weiter berichtet, hat Schaeffler nach Informationen aus der Koalition informell wegen einer Kapitalspritze von bis zu vier Milliarden Euro bei der Bundesregierung angefragt. Anderen Presseberichten zufolge benötigen Continental und Schaeffler wegen der hohen Verschuldung insgesamt gut 22 Milliarden Euro. Bei Conti stammen die Schulden aus der Übernahme der ehemaligen Siemens-Tochter VDO im Jahr 2007 und bei Schaeffler wiederum aus der Übernahme von Conti.
Vor Beginn der Gespräche für die mittelfränkische Firmengruppe hatte Unternehmerin Schaeffler die Übernahme des Hannoveraner Autozulieferers Continental verteidigt und eine Lösung der Krise in Aussicht gestellt. Der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte die Milliardärin, sie sehe nicht, dass sich die Firmengruppe mit dem Conti-Kauf verhoben habe.
Auf die Frage, ob die Schaeffler-Gruppe die Finanzkrise nicht als Vorwand nutze, um Managementfehler bei der Conti-Übernahme zu kaschieren, antwortete die Unternehmerin: "Die Finanzkrise ist kein Vorwand, sie ist Wirklichkeit. Wir haben im Juli 2008 verantwortlich und nach bestem Wissen entschieden." Schaeffler und Conti könnten Autozulieferer in der Weltspitze werden "mit über 200 000 Mitarbeitern im Herzen der deutschen und weltweiten Autoindustrie".
Schaeffler wandte sich gleichzeitig gegen Forderungen, sie solle auf ihr eigenes Milliarden-Vermögen zurückgreifen. "Das ist Unsinn. Unser Vermögen steckt im Unternehmen. Wir haben Gewinne immer in das Unternehmen investiert - in Entwicklung und Wachstum", sagte sie.
Quelle: DDP
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