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Schneidende Kritik aus der Opposition: Steinbrück verteidigt HRE-Verstaatlichung
Berlin (RPO). In der Oppostion stoßen die Regierungspläne zur Verstaatlichung maroder Banken auf schneidende Kritik. Die geplanten Enteignungen werden mit der sozialistischen Planwirtschaft verglichen. Finanzminister Peer Steinbrück verteidigte das "Rettungsübernahmegesetz". Der Entwurf sei allein auf die taumelnde Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) zugeschnitten
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Keineswegs wolle die Große Koalition die soziale Marktwirtschaft aushebeln. Steinbrück sagte, der Staat müsse im Interesse des Steuerzahlers bald eine Kontrollmehrheit an dem börsennotierten HRE-Konzern erlangen, um die schon gewährten Staatsgarantien von 87 Milliarden Euro zu sichern. "Der Staat hat dafür zu sorgen, dass nicht die Steuerzahler enteignet werden", sagte der stellvertretende SPD-Chef.
Enteignung nur in äußersten Ausnahmefällen
Der Bundesrat beriet zeitgleich über das Gesetz und verlangte, es müsse noch deutlicher gesagt werden, dass eine befristete Enteignung nur in äußersten Ausnahmefällen und nur nach Ausschöpfung aller erdenklichen Alternativen erfolgen dürfe. Auch müsse innerhalb von zwei Jahren überprüft werden, ob das enteignete Unternehmen nachhaltig stabilisiert werden konnte.
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Linksfraktionschef Oskar Lafontaine bemängelte, dass die Regierung die Öffentlichkeit nur unzureichend über die Risiken bei der Hypo Real Estate aufkläre. Schon deshalb halte die Linke einen Untersuchungsausschuss zu dem Komplex für dringend geboten.
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im Herbst, Jürgen Trittin, kritisierte, die Regierung sei bei der Stabilisierung des Bankensektors zu zögerlich vorgegangen. Schon im Dezember hätten alle Institute unter den Rettungsschirm gezwungen werden müssen. Trittin sagte, auf den Finanzmärkten brenne es, aber mit der Koalition stehe eine Feuerwehr bereit, die wasserscheu sei.
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Schneidende Kritik aus dem Bundestag
Die Regierungspläne zur Verstaatlichung maroder Banken sind im Bundestag auf schneidende Kritik gestoßen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Enteignungen seien Instrumente der sozialistischen Planwirtschaft und nicht der sozialen Marktwirtschaft, sagte der FDP-Finanzexperte Herrmann Otto Solms am Freitag. Das Vertrauen in die Eigentumsgarantie werde erschüttert. "Sie zerstören ein Grundrecht", sagte Solms.
Die Linke prangerte Ungereimtheiten bei den Staatsbürgschaften für die taumelnde Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) an und forderte die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Fraktionschef Gregor Gysi wies darauf hin, dass die heute zum italienischen UniCredit-Konzern gehörende HypoVereinsbank bis zum 28. September 2008 für die HRE-Schulden hätte haften müssen. Doch habe der Finanzminister erst einen Tag nach Ablauf dieser Frist die erste Bürgschaft für die HRE abgezeichnet.
Gysi sagte, wenn das Ministerium absichtlich den Fristablauf abgewartet habe, sei dies "strafrechtlich relevant" und habe dem Steuerzahler geschadet. Dazu erklärte das Finanzministerium, die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage. Die Gleichzeitigkeit der Auffanglösung und des Fristablaufs sei bloßer Zufall.
Hauptversammlung im April
Die Hypo Real Estate hält sich aktuell nur mit staatlichen und privaten Hilfen von 102 Milliarden Euro über Wasser. Der Bundestag muss das Gesetz beschließen, der Bundesrat soll am 3. April abstimmen. Kurz darauf wird nach Steinbrücks Worten eine Hauptversammlung einberufen, auf der die Aktionäre mit einer Kapitalerhöhung freiwillig dem Bund das alleinige Sagen bei der HRE verschaffen sollen.
Offen ist, wie sich der US-Investor J.C. Flowers verhalten wird, der 24 Prozent an der Bank hält und wegen des rapide gefallenen Börsenwerts mehrere hundert Millionen Euro Verlust verbuchen muss. Eine gütliche Einigung mit der Regierung über einen Verkauf zum aktuell niedrigen Preis erscheint derzeit unwahrscheinlich.
Quelle: AP
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