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Hypo Real Estate: Steinbrück will Krisenbank sofort enteignen
Berlin (RP). Der Bundesfinanzminister will bei der angeschlagenen Hypo Real Estate nicht lange fackeln: Ziehen die Aktionäre nicht mit, soll die Bank schnell an den Staat gehen.
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Die Aktionäre der Hypo Real Estate (HRE) müssen sich auf eine schnelle und vollständige Verstaatlichung einstellen. Nach Worten von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß strebt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dies an. Die im Enteignungsgesetz vorgesehenen Alternativen, darunter die Übertragung aller Stimmrechte auf den Bund, spielen nach Informationen unserer Redaktion keine Rolle mehr.
Das Gesetz wurde am Freitag vom Bundestag mit der Koalitionsmehrheit verabschiedet. Es soll vor Ostern in Kraft treten und kann dann sofort angewendet werden.
Poß verwies auf eine Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss, in der unter anderem Bundesbank-Präsident Axel Weber und den Chef der Bankenaufsicht, Jochen Sanio, zur Frage der Verstaatlichung Stellung bezogen hatten. "Diese und weitere Finanzexperten haben gesagt, ohne diesen Schritt können die berechtigten Interessen der Steuerzahler bei der Rettung der Bank nicht gewährleistet werden", sagte Poß. Er fügte hinzu: "Das ist auch die Haltung von Peer Steinbrück."
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte, der Minister plane die 100-Prozent-Verstaatlichung der HRE. "75 Prozent plus eine Aktie reichen nicht." Grund sei, dass die Münchener Bank bei einer Vollkontrolle durch den Bund bessere Laufzeiten und Zinskonditionen aushandeln könne. Auch müsse ausgeschlossen sein, dass Kleinaktionäre den Rettungsprozess durch Klagen verzögerten. Der Minderheitsaktionär Flowers, der rund 24 Prozent an der HRE hält, sperrt sich vehement gegen einen Verlust seiner Aktien. Für diesen Fall sieht das Gesetz die Enteignung vor.
Kritik kam von Union und FDP. "Ich unterstelle dem Bundesfinanzminister, dass er schnurstracks auf eine Enteignung zumarschiert", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister. "Das ist mit der Union nicht zu machen." In diesem Fall drohten Klagen der Aktionäre bis zum Bundesverwaltungsgericht. "Am Ende hätten wir nichts erreicht." Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte, er sei "sehr misstrauisch, ob alle Schritte vor einer Enteignung ernsthaft geprüft werden." Es sei "entlarvend", dass sich das Bundesfinanzministerium in dem Gesetz selbst wörtlich als "Enteignungsbehörde" bezeichne.
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