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Streit um Konzepte: Steinmeier macht Opel-Rettung zur Chefsache
Berlin/Bochum (RPO). Der Kampf um die Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel gewinnt an Schärfe: Außenminister Steinmeier attackierte seinen Kabinettskollegen Guttenberg wegen dessen Äußerungen zu einer möglichen Opel-Insolvenz. Der SPD-Kanzlerkandidat will sich nun persönlich in die Rettung des Traditionsunternehmens einschalten.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich laut "Spiegel Online" selbst in die Gespräche für die Rettung des Autobauers Opel eingemischt. Wie der Internetdienst am Sonntag berichtete, besprach der SPD-Kanzlerkandidat mit dem Chef der US-Opel-Mutter General Motors (GM), Fritz Henderson, die Konzepte der drei Anbieter Fiat, Magna und des Finanzinvestors RHJ International. Steinmeier habe am Samstagabend ausführlich mit Henderson telefoniert.
Dem Bericht zufolge will Steinmeier Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unter Druck setzen. Dieser müsse das Modell der staatlichen Brückenfinanzierung endlich festklopfen. "Irgendwann muss der Sack zugemacht werden", heißt es laut "Spiegel Online" im Steinmeier-Lager. Jetzt komme es vor allem darauf an, Arbeitsplätze langfristig zu sichern.
Druck für Guttenberg kam auch von SPD-Fraktionschef Peter Struck. Er kritisierte den Wirtschaftsminister wegen dessen Haltung zur Opel-Sanierung. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Struck am Sonntag, er halte es für falsch, was Guttenberg mache: "Von Insolvenz zu reden, ist schon sehr leichtfertig, es wird im Grunde suggeriert: das Unternehmen ist überhaupt nicht zu retten. Man muss doch die Konzepte der drei Anbieter sorgfältig prüfen." Oberstes Ziel müsse bleiben, die Arbeitsplätze in allen vier deutschen Opel-Werken zu retten.
Auch IG-Metall-Chef Berthold Huber rügte Guttenbergs Äußerungen. "Mir ist das Krisenmanagement des Wirtschaftsministers in Sachen Opel ein immer größer werdendes Rätsel. Herr zu Guttenberg scheint mir seiner Verantwortung nicht bewusst zu sein. Er fügt mit seinen leichtfertigen Äußerungen über eine Insolvenz der Marke und dem Unternehmen schweren Schaden zu", sagte Huber dem "Tagesspiegel". Opel-Betriebsratschef Klaus Franz sagte der "Bild"-Zeitung: "Es ist unverständlich und völlig kontraproduktiv, wie der Minister jetzt von Insolvenz reden kann."
Warnung vor schnellen Zusagen
Guttenberg hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, dass drei Angebote vorliegen, "bedeutet aber nicht, dass eines davon automatisch und zwingend zum Tragen kommt". Zuvor müsse die Bundesregierung eine hohe Sicherheit dafür haben, dass die erheblichen Steuermittel für die geforderten Bürgschaften nicht verloren gingen. Diese Sicherheit gewährleiste bislang noch keines der drei Angebote in ausreichender Weise. "Bliebe es bei diesen Defiziten, wäre eine geordnete Insolvenz die klar bessere Lösung - auch sie könnte Chancen für die Zukunft Opels eröffnen." Eine Insolvenz bedeute nicht das Aus für Opel, schob der Minister am späten Sonntag nach.
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Die CSU-Mittelstands-Union warnt derweil vor übereilten Zusagen und falschen Lösungen für Opel. "Staatliche Hilfen kann es nur für ein tragfähiges Zukunftskonzept geben. Ein Blankoscheck, wie ihn Steinmeier fordert, bedeutet, das Geld der Steuerzahler zu verschleudern", sagte der Vorsitzende der CSU-Gliederung, Hans Michelbach, am Sonntag in München.
Kopf-an-Kopf-Rennen
Im Übernahmekampf um Opel liefern sich die beiden Favoriten ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Der italienische Autokonzern Fiat besserte am Wochenende sein Angebot nach, um den kanadischen Zulieferer Magna von der Spitzenposition zu verdrängen. Die Entscheidung über die Zukunft von Opel fällt bei dessen Mutterkonzern General Motors, der kurz vor der Insolvenz steht. Soll Opel nicht mit in den Sog der Pleite gezogen werden, muss rasch eine Rettung für den deutschen Autobauer gefunden werden.
Dabei hat die Bundesregierung ein großes Mitspracherecht, weil die drei potenziellen Retter Staatsbürgschaften in Milliardenhöhe verlangen. Am Montag will eine Spitzenrunde der Bundesregierung die nachgebesserten Angebote prüfen.
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Quelle: DDP
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