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Geld muss deutsche Arbeitsplätze sichern: Steinmeier will weitere Staatshilfen für Opel
Frankfurt/Main (RPO). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat sich grundsätzlich für weitere Staatshilfen zur Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel ausgesprochen.
"Es ist gut, dass General Motors die vier deutschen Opel-Standorte erhalten will. Wenn das Konzept darüber hinaus tragfähig ist und Arbeitsplätze in der Größenordnung des Magna-Konzepts garantiert werden, werden Bund und Länder ihre Hilfe nicht verweigern können", sagte Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt".
Voraussetzung sei, dass die Mittel für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland eingesetzt würden. Steinmeier bezeichnete die Entscheidungen der alten Bundesregierung zur Stabilisierung von Opel als hochvernünftig. Ohne diese Unterstützung gäbe es Opel nicht mehr. "Zehntausende Arbeitsplätze wären verloren gegangen", betonte Steinmeier.
Ähnlich äußerte sich der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber. Er appellierte in Deutschlandradio Kultur an die Politik, Unterstützungszahlungen an den Mutterkonzern General Motors an Auflagen zu binden. "Es muss doch klare Pläne zur Restrukturierung geben, es muss klare Aussagen geben hinsichtlich einer Planung über die neue Struktur."
Das GM-Sanierungskonzept hält er nach eigenen Worten für eine "Kriegserklärung an die Arbeitnehmer". Die Gewerkschaften würden sich nicht an einer unsozialen Sanierung beteiligen und zusätzliche Opfer bringen. Huber nannte Bedingungen für Zugeständnisse der Arbeitnehmer: "Wenn wir Opfer bringen, was ich nicht ausschließe, dann wollen wir dafür eine Standort- und Beschäftigungssicherungsgarantie haben, beziehungsweise wir wollen am Ende des Tages dafür auch eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung."
Entscheidung über GM im Dezember
GM-Europachef Nick Reilly hatte erst am Freitag der Darstellung des Opel-Betriebsrats widersprochen, nach der in Deutschland bei der Sanierung überproportional viele Stellen abgebaut werden sollen. Vielmehr entsprächen die Jobkürzungen an den deutschen Standorten der Anzahl der Beschäftigten. Noch sei es zu früh, den Stellenabbau in einzelnen Werken zu beziffern.
GM will in der zweiten Dezemberhälfte entscheiden, wie es mit Opel weitergeht. Bislang ist bekannt, dass in Deutschland 4.500 bis 5.400 Stellen gestrichen werden sollen. Der Konzern beziffert die Kosten für die Sanierung auf 3,3 Milliarden Euro.
Der Autoexperte Stefan Bratzel hält den Sanierungsplan für zu zaghaft. Die Kürzung der Produktionskapazität um 20 Prozent sei die Untergrenze, sagte der Professor dem "Focus". "Für eine nachhaltige Sanierung reicht das nicht." GM verhalte sich vorsichtig, weil der Konzern Geld von europäischen Regierungen wolle.
Quelle: AP/felt
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