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DGB: Steuererhöhungen besser als Senkungen
Leipzig (RPO). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält eher Steuererhöhungen als Steuersenkungen für sinnvoll. Von der geplanten Steuerentlastung profitierten vor allem die Besserverdienenden.
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Das sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte der "Leipziger Volkszeitung".
So landeten die Steuergeschenke entweder auf dem Sparbuch oder an der Börse. Nach Einschätzung des DGB-Wirtschaftsexperten "zündet selbst ein von vermeintlichen Fesseln befreiter Mittelstand kein Investitionsfeuerwerk". Den kleinen und mittelständischen Unternehmen fehlten vielmehr die Aufträge. Zudem drehten die Banken ihnen den Kredithahn ab.
Stattdessen sei es notwendig, Lehren aus der Krise zu ziehen und die Spaltung der Volkswirtschaft in eine hoch wettbewerbsfähige Exportindustrie und eine billige binnenmarktorientierte Dienstleistungsökonomie zu beenden.
Dazu müsse in Bildung, Gesundheit und ökologischen Umbau investiert werden. Ohne höhere Staatseinnahmen sei das jedoch nicht möglich. So seien nicht weniger, sondern höhere Steuern für hohe Einkommen, Vermögen und profitable Unternehmen das Gebot der Stunde, wird Matecki zitiert.
Quelle: AP/csr
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