Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, rechnet mit Kosten von 1,8 Milliarden Euro für die Steuerzahler. Foto: ddp
Bankenkrise: Steuerzahler müssen 1,8 Milliarden zahlen
Berlin (RPO). Die Bankenkrise könnte die deutschen Steuerzahler rund 1,8 Milliarden Euro kosten. Weil deutsche Banken weniger Gewinne machen, könnten nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, Steuerausfälle kommen.
Nach der Panne bei der bundesdeutsche Förderbank KfW, die an die zu dem Zeitpunkt bereits bankrotte US-Bank Lehman Brothers Geld überwiesen hatte, forderte Schneider im gespräch mit der "BZ am Sonntag" den Vorfall in der Sitzung des Haushaltsausschusses am kommenden Mittwoch zu thematisieren.
Es bedürfe "exakter Auskunft, wer welche Verantwortung trägt, welches Risikomanagement es gab". Dabei sei zu klären, ob die beiden suspendierten Vorstände die einzigen und wirklich Verantwortlichen waren. Außerdem müssten nach diesem Desaster die Strukturen geändert werden, sagte Schneider weiter. "In der KfW kann kein Stein auf dem anderen bleiben."
Mehr internationale Vereinbarungen nötig
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon am Samstag im "Münchner Merkur" wiederholt eine stärkere Regulierung der internationalen Finanzmärkte gefordert. Die internationalen Finanzmärkte hätten sich freiwilligen Verpflichtungen zu lange widersetzt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) untersagte wie zuvor britische und US-Behörden Leerverkäufe von Aktien großer Banken und Versicherungen.
"Wir brauchen neben nationalen Regeln auch mehr internationale Vereinbarungen gegen unverantwortliche Finanzspekulationen", sagte Merkel. Politik und Wirtschaft müssten "die aktuelle Krise zum Anlass nehmen, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen." Die Kanzlerin wies darauf hin, sie habe bereits 2007 während der deutschen G8-Präsidentschaft darauf gedrängt, mehr Regeln einzuführen für mehr Transparenz bei internationalen Geldgeschäften. "Vor allem in den USA und in Großbritannien wurde es nicht in dem erforderlichen Maß unterstützt", bedauerte Merkel.
Wachstumsprognose senken
Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zufolge will die Bundesregierung wegen der Finanzkrise und der schwächeren Konjunktur ihre Wachstumsprognose für 2009 offenbar deutlich senken. Statt bisher 1,2 Prozent rechneten die Experten des Wirtschaftsministeriums demnach nur noch mit einem Wert um 0,5 Prozent. Das Ministerium nannte den Bericht "Spekulation".
Das Bafin-Verbot von Leerverkäufen, dem sogenannten Shortselling, der Aktien großer deutscher Banken und Versicherungen gilt der Behörde zufolge bis Jahresende, werde aber laufend überprüft. Bei Leerverkäufen wird darauf gewettet, dass der Kurs einer Aktie oder eines sonstigen Papieres fällt. "In der derzeitigen Marktsituation kann Shortselling Finanzunternehmen in den Untergang treiben", erklärte Bafin-Präsident Jochen Sanio am Freitagabend.
Quelle: afp
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