Vizepräsident Holznagel: "Zuschlag könnte sofort komplett wegfallen." Foto: Bund der Steuerzahler
Opel will Staatsgeld für Sanierung: Steuerzahlerbund nennt Forderung inakzeptabel
Düsseldorf (RPO). In den Bundesländern mit Opel-Standorten wächst die Skepsis an dem Konzept zur Rettung des Autobauers. Vor allem der Wunsch des Mutterkonzerns General Motors (GM) nach milliardenschwerer staatlicher Hilfe stößt auf Vorbehalte. Auch der Steuerzahlerbund kritisiert die Forderungen des Autobauers scharf.
Der Bund der Steuerzahler hat die Forderungen der Opel-Mutter General Motors nach Staatshilfe scharf kritisiert: "General Motors stellt völlig inakzeptable Forderungen an die deutschen Steuerzahler", sagte Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer des Bund der Steuerzahler, unserer Redaktion.
Wenn GM nicht genügend private Investoren für seine Restrukturierungspläne fände, dürfe die deutsche Politik nicht den Lückenbüßer spielen, sagte Holznagel weiter. Im Falle einer Genehmigung, müsse sichergestellt sein, dass Steuergelder weder in Boni-Zahlungen an Opel Manager noch zum GM-Mutterkonzern fließen, sagte Holznagel.
NRW könnte höheren Beitrag von GM fordern
Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben schloss am Mittwoch Forderungen nach einem höheren Sanierungsbeitrag von GM nicht aus. "Das wird man jetzt in den Einzelgesprächen abklären müssen, wie viel da zusätzlich an Eigenleistung noch darstellbar ist", sagte die CDU-Politikerin dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hatte bereits einen höheren Sanierungsbeitrag von GM verlangt. "Ich halte diese Forderung für nachvollziehbar", erklärte Thoben.
Unterdessen bekräftigte der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn die kritische Haltung des Landes. "Auch wenn wir noch nicht jede Einzelheit des Programms kennen und geprüft haben, ist auffällig, dass GM eine sehr geringe Eigenleistung vorgesehen hat. Die Eigenbeteiligung von GM scheint mir erheblich zu gering ausgefallen zu sein", erklärte Hahn nach einem Gespräch mit Opel-Chef Nick Reilly.
Machnig fordert baldige Gespräche
Gegen Staatshilfen für Opel stellten sich auch die hessischen Oppositionsparteien. "Was bislang bekannt wurde, überzeugt nicht", sagte der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Mehr finanzielle Eigenbeteiligung von General Motors sei dringend nötig. Ansonsten sehe er schwarz für staatliche Bürgschaften.
Ähnlich äußerte sich auch der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir. Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Wiesbadener Landtag, Janine Wissler, forderte eine öffentliche Kontrolle und eine Arbeitsplatzgarantie für Opel, wenn das Unternehmen Staatshilfe bekomme: "Wir wollen keinen staatlich subventionierten Arbeitsplatzabbau."
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) plädierte für baldige Gespräche zwischen Bund, Ländern und GM über mögliche Staatshilfen. "Wir brauchen eine gemeinsame Haltung", sagte Machnig dem "Tagesspiegel". Es müsse zuvor aber noch geprüft werden, ob die von Opel-Chef Reilly präsentierten Investitionspläne "so hinterlegt sind, dass Opel eine sichere Zukunft hat".
Allein von Deutschland 1,5 Milliarden erbeten
Nach dem Wunsch von GM soll Deutschland einen Sanierungsbeitrag von 1,5 Milliarden Euro für die Rettung Opels leisten. Die Kosten sollen zwischen Bund und Ländern hälftig geteilt werden. Insgesamt sollen die europäischen Standortländer von Opel und der Schwestermarke Vauxhall mit Darlehen oder Bürgschaften von 2,7 Milliarden Euro helfen, während GM selbst 600 Millionen Euro beisteuern will.
Europaweit will das Unternehmen mehr als 8.300 Stellen streichen, davon rund 4.000 in Deutschland. Das Bochum Werk ist mit einem Minus von 1.799 Stellen am stärksten vom Personalabbau in Deutschland betroffen. In Rüsselsheim sollen insgesamt 1.639 Jobs wegfallen, in Eisenach und Kaiserslautern jeweils 300. Für die Jahre bis 2014 versprach Reilly Investitionen von insgesamt elf Milliarden Euro.
Quelle: apd/csi
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