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Deutscher Gewerkschaftsbund: Streikrecht für Beamte gefordert
Düsseldorf (RP). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der NRW-Regierung ein modernes Dienstrecht für die 310.000 Beamten in Land und Kommunen. Der öffentliche Dienst müsse attraktiver werden, sagte DGB-Landeschef Guntram Schneider. Nötig seien „faire Bezahlung und Arbeitszeitregelung”.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Andreas Meyer-Lauber, forderte zudem das Streikrecht für Beamte. Ausgenommen soll nur der Sicherheitsbereich bleiben. Dem widersprach der Vorsitzende des NRW-Beamtenbundes, Meinolf Guntermann: „Das Beamtentum, wie wir es wollen, schließt das Streikrecht aus”, sagte er unserer Redaktion.
Schneider betonte, nachdem jetzt das Dienstrecht Sache der Länder sei, müssten die Gewerkschaften in den Reformprozess einbezogen werden. Bei der Personalvertretung sei die Regierung schon einmal vorgeprescht „da ist viel Vertrauen verloren gegangen. Das darf sich nicht wiederholen.” Der DGB will auch, dass die Mitbestimmung für Beamte in der Landesverfassung verankert wird.
Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind den Beamten in den letzten Jahren 15 Prozent reale Einkommensverluste zugemutet worden. Er fürchte, dass der „Hahn noch weiter zugedreht” werde, so GdP-Landeschef Frank Richter. Er lobte aber, dass jetzt deutlich mehr Polizisten eingestellt würden als früher.
Quelle: RP
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