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Immer wieder Streiks
Ein Land im Ausstand

Chronologie des Streiks der GDL
Chronologie des Streiks der GDL FOTO: dpa, fru tmk
Düsseldorf. Der Tarifexperte Hagen Lesch registriert eine Verhandlungskultur, die deutlich mehr auf Konflikt ausgerichtet ist. Von Maximilian Plück

Was für ein Jahr liegt hinter vielen Bahnreisenden, Fluggästen, Eltern von Kleinkindern und Kunden von Onlineversandhändlern. Ein Streik jagte den nächsten. Der Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, spricht deshalb von "einem absoluten Ausnahmejahr". Nach seinen Berechnungen summiert sich die Zahl der Ausfalltage schon jetzt auf 944.000. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren es nur gut 150.000.

"Wir stellen fest, dass die Verhandlungskultur deutlich mehr auf Konflikt ausgerichtet ist", sagt Lesch und verweist unter anderem auf die Länge der Tarifauseinandersetzungen: Der Streit zwischen der Lufthansa und der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) zieht sich seit 40 Monaten hin. Zumindest für die Lufthansa gab es eine Atempause: Die VC will zunächst ihre Mitglieder zum weiteren Vorgehen befragen. Streiks sind in dem auf mehrere Wochen angelegten Kommunikationsprozess zwar nicht ausgeschlossen, aber auch nicht sehr wahrscheinlich, wie ein Sprecher erklärte.

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Doch es ist nicht allein die Länge der Konflikte, die 2015 zu einem Ausnahmejahr macht: "Es ist inzwischen auch so, dass der Ton rauer wird. Die Streikdrohungen häufen sich", sagt Lesch. "Außerdem erleben wir ein noch recht neues Phänomen: Die Gewerkschaften setzen den Arbeitgebern Ultimaten." Das war etwa bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft der Fall. Sie hatte der Bahn mehrere Fristen gesetzt - immer verbunden mit einer Streikdrohung. "Auch haben mehrere Schlichtungen, wie etwa die bei den kommunalen Kindergärten, nicht zum Abschluss geführt", so der Tarifexperte. "Dort muss immer noch weiterverhandelt werden - auch mit der Gefahr weiterer Streiks." Bei der VC waren noch nicht einmal die Sondierungen für das Schlichtungsverfahren erfolgreich. Zudem kam es in diesem Jahr häufiger zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Verdi hat in einer einzigen Tarifrunde gleich viermal gegen das Postmanagement vor Gericht geklagt.

"Die sich häufenden Eskalationen liegen auch daran, dass die Gewerkschaften öfter dazu übergehen, unternehmerische Entscheidungen mit Hilfe von Arbeitskämpfen kippen zu wollen", sagt Lesch. Ein Umstand, den auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer scharf kritisiert.

Das beste Beispiel dafür ist die Deutsche Post. Verdi hätte gegen die neuen günstigeren Paketzulieferer-Gesellschaften des Konzerns gar nicht streiken dürfen. Was tat die Gewerkschaft? Sie kündigte die Tarifverträge zu Lohn und Arbeitszeit und bestreikt diese - auch wenn allen Beteiligten klar war, dass es in erster Linie um andere Sachverhalte ging. "Die Gewerkschaften - in diesem Fall Verdi - sind so klug, nie öffentlich zu sagen, dass sie gegen tarifvertragsfremde Dinge wie etwa die Ausgründung streiken", sagt Lesch. Insofern wäre eine Klage des Post-Managements gegen die Streiks zwecklos gewesen. "Die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit überlässt es weitgehend den Gewerkschaften, wann sie zu einem Streik greifen wollen - ob nun nach ein oder zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden zu kürzeren Arbeitszeiten, ist völlig unerheblich. Und das Thema Ausgründung war ja nie offiziell Streikgrund."

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Laut einer aktuellen Untersuchung des IW haben sich die Konfliktherde massiv verschoben. Fanden kurz nach der Jahrtausendwende die meisten Arbeitskämpfe im industriellen Sektor statt, fallen rund 80 Prozent aller Arbeitstage durch Streiks in der Dienstleistungsbranche aus. Dass in der Industrie klassische Streiks eine geringere Rolle spielen, liegt auch an der Konzessionsbereitschaft der Arbeitgeber. "Bei den eng verzahnten Produktionsprozessen können sich die Unternehmen Ausfälle schlicht nicht leisten", sagt Lesch. Das lasse sich auch an den höheren Lohnsteigerungen ablesen. Im Dienstleistungsbereich sind die Arbeitgeber dagegen viel forscher und stellen oft selbst Forderungen - etwa Kürzungen bei der Übergangsversorgung wie bei der Lufthansa. "Kommt es zu Eingriffen in Besitzstände, führt das automatisch auch zu aufgeheizten und schwierigeren Konflikten", sagt der IW-Experte.

Bei alledem gibt es auch optimistische Töne: "In der zweiten Jahreshälfte wird sich die Situation nun allerdings beruhigen", prognostiziert Lesch. Es bleiben der Konflikt bei der Lufthansa und der Streit im Sozial- und Erziehungsdienst.

Quelle: RP
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