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Ministerin von der Leyen in der Kritik: Streit um Karstadt-Rettung im Kabinett
Berlin (RPO). Im Poker um die Karstadt-Rettung bahnt sich nun Ärger im Bundeskabinett an. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll sich in die Verhandlungen zwischen dem Vermieterkonsortium und dem Karstadt-Investor Nicolas Berggruen eingemischt haben.
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Nach Information der "Bild am Sonntag" habe Ministerin Ursula von der Leyen am 6. August ein vertrauliches Schreiben an die Anleihegläubiger des Vermieterkonsortiums Hightstreet verfasst, dem 86 der 120 Karstadtimmobilien gehören. In dem Papier, das der Zeitung vorliegt, dränge sie auf eine Einigung zwischen Vermietern, Gläubigern und Karstadt-Investor Nicolas Berggruen.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der als strikter Gegner staatlicher Einmischung in solchen Fällen gilt, sagte dem Blatt: "Die schwierigen Verhandlungen zwischen den Vermietern und potentiellen Erwerbern im Fall Karstadt zeigen eindrucksvoll, dass es in einer Sozialen Marktwirtschaft nicht Aufgabe des Staates ist, sich in Verhandlungen zwischen privaten Unternehmen einzuschalten. Dies ist ureigenste Sache der Unternehmen." Auch aus der Unionsfraktion gebe es Kritik am Vorgehen von der Leyens. Fraktions-Vize Michael Fuchs (CDU) verwies auf den Fall Opel. Er zeige, "dass sich die Politik aus der Wirtschaft heraushalten sollte. Die Krise ist beendet und Hilfe nicht mehr angebracht."
Das zustündige Essener Amtsgericht hatte vergangene Woche eine Entscheidung für den Insolvenzplan erneut verschoben. Gibt es bis zum 2. September keine Einigung, droht die Liquidierung von Karstadt. Berggruens Kaufvertrag wird erst gültig, wenn er sich mit den Hightstreet über geringere Mieten einig ist. Bundesweit sind 25.000 Arbeitsplätze von der Karstadt-Insolvenz betroffen.
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Quelle: DDP/rm
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