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Brisante Sparvorschläge: Studie: Subventionsabbau bringt 15 Milliarden
(RP). Das Streichen oder Kürzen der 15 größten Steuervergünstigungen würde den Bundeshaushalt pro Jahr um rund 15 Milliarden Euro entlasten. Das geht aus einer Studie im Auftrag des Bundesfinanzministeriums hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
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In der bisher größten wissenschaftlichen Evaluierung von Steuersubventionen haben Ökonomen der Kölner Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts (Fifo) und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) die Steuervergünstigungen nach ihrer fiskalischen Bedeutung und ihrer steuerpolitischen Notwendigkeit bewertet. Ergebnis: Fünf der 20 größten Subventionen sollten sofort gestrichen werden. Das würde alleine Steuermehreinnahmen von 4,8 Milliarden Euro bringen.
Dazu gehören auch brisante Einsparvorschläge. So fordern die Finanzwissenschaftler, die Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge abzuschaffen.
Außerdem solle der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für kulturelle und unterhaltende Leistungen (etwa Kinokarten) ersatzlos entfallen. Ebenfalls auf der Streichliste stehen die Mineralölsteuerbefreiung für Kerosin im deutschen Flugverkehr, die steuerbegünstigten Immobilienaktien (Reits) und die Arbeitnehmer-Sparzulage.
Weitere zehn Steuersubventionen, darunter die Energiesteuer-Zuschüsse für Konzerne, der Niedrig-Mehrwertsteuersatz für den ÖPNV und die Steuerförderung von Biokraftstoffen, sollten "grundlegend gestrafft" werden, heißt es in der 664 Seiten starken Analyse.
Sparvolumen der Maßnahmen: bis zu 15 Milliarden Euro jährlich. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) wollte sich vor der offiziellen Bekanntgabe der Studie am Montag nicht zum Ergebnis äußern.
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Quelle: RP
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