Neue Vorwürfe gegen Kai-Uwe Ricke (l.) und Klaus Zumwinkel. Foto: ddp, ddp
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Zumwinkel und Ricke nicht auf Anklagebank: Telekom-Spitzelaffäre kommt vor Gericht
Frankfurt (RPO). Die Spitzel-Affäre der Deutschen Telekom wird vor Gericht aufgerollt. Vier mutmaßliche Hauptakteure des vor zwei Jahren aufgeflogenen Skandals müssen sich ab Freitag vor dem Bonner Landgericht verantworten. Nicht auf die Anklagebank müssen hingegen der einstige Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und Ex-Aufsichtsratchef Klaus Zumwinkel. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen gegen die beiden im Juni eingestellt.
Die Ermittler werfen den vier Angeklagten vor allem Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vor. Dafür drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft. Dem Angeklagten Klaus T., einst leitender Mitarbeiter der Telekom-Konzernsicherheit, wird zusätzlich noch Untreue und Betrug vorgeworfen. Und dem Chef einer Berliner EDV-Firma wird noch Erpressung zur Last gelegt. Bei den beiden anderen Angeklagten handelt es sich um ehemalige Telekom-Angestellte. Richter Klaus Reinhoff hat für den Prozess zwölf Verhandlungstage angesetzt.
Die Sicherheitsabteilung des Bonner Telekomkonzerns hatte vor fünf Jahren einige Dutzend Aufsichtsräte, Gewerkschafter und Journalisten ausspioniert. Gesucht wurde ein Insider, der die Presse mit Interna aus dem Aufsichtsrat versorgte. Dafür wurden systematisch Telefon- und Handyverbindungsdaten erfasst. Im Zuge der Aktion gerieten die Späher auch an Daten von Dritten wie etwa Verdi-Chef Frank Bsirske.
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Schadenersatzforderungen in Millionen-Höhe
Die Rolle von Ricke und Zumwinkel in der Affäre hatte die Staatsanwälte zwei Jahre lang beschäftigt. Die Ermittler wollten klären, ob die beiden Top-Manager von den illegalen Nachforschungen wussten oder sie in Auftrag gegeben haben. Den beiden konnte nichts nachgewiesen werden.
Aus dem Schneider sind Ricke und Zumwinkel damit aber nicht. Die Deutsche Telekom fordert ungeachtet des Verfahrensstopps von ihnen weiterhin Schadenersatz in Höhe von jeweils einer Million Euro. Sie wirft ihnen Fehler bei der Geschäftsführung vor. Zudem hatten die Telekom-Aktionäre die Entscheidung über die Entlastung Zumwinkels für das Geschäftsjahr 2008 bisher vertagt.
Den ehemaligen Staatsmonopolisten hatte der Skandal 2008 tief in die Krise gestürzt. Da seinerzeit zudem wiederholt Millionen von Kundendaten in der Öffentlichkeit aufgetaucht waren, installierte die Telekom einen eigenen Datenschutz-Vorstand und verordnete sich selbst strengere Regeln.
Quelle: RTR/nbe
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