Die Gewerkschaft hat Protest gegen Pläne der Telekom angekündigt. Foto: AP, AP
Konzern beruft sich auf Zypries Bedenken: Telekom will Kinderporno-Websites angeblich nicht sperren
Köln (RPO). Die Deutsche Telekom verweigert angeblich die Sperrung von kinderpornografischen Websites. Der Konzern fordere etwa die Zusage für eine Gesetzesinitiative, die den Firmen mehr Rechtssicherheit geben soll. Justizministerin Brigitte Zypries machte ihre Kabinettskollegin Ursula von der Leyen für diese Schwierigkeiten verantwortlich.
Insbesondere habe sich die Telekom als Internet-Provider bisher "nicht dazu durchringen können, für den Fall, dass eine kinderpornografische Website angewählt wird, dem Nutzer (...) eine Stoppseite anzuzeigen", heißt es demnach in dem Vermerk. Lediglich Einzelgespräche mit Vodafone und Kabel Deutschland seien positiv verlaufen, schreibt der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesinnenministeriums. Seit Mitte Januar verhandelt dem Blatt zufolge eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der zuständigen Ministerien mit allen acht in Deutschland vertretenen Providern über die Sperrung von Kinderporno-Websites.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge trotz der Bedenken des Justizministeriums auf Vereinbarungen mit Internet-Anbietern, um Websites mit Kinderpornografie zu sperren. Wie das Blatt in seiner Montagausgabe berichtet, sollen außerdem Eckpunkte für eine Änderung des Telemediengesetzes am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Von der Leyen sagte der Zeitung: "Wenn wir den Missbrauch von Kindern ächten wollen, dann können wir nicht so tun, als ob das Internet ein Ozean der Rechtlosigkeit wäre, in dem wir leider ohnmächtig seien. Wir sind nicht ohnmächtig."
Die Ministerin betonte, ihr sei "das Ausmaß des Grauens", das Kinder bis ins Säuglingsalter erlitten, erst Ende des vergangenen Jahres bewusst geworden. Da sei ihr klargeworden: "Du musst bei diesem Thema gegen alle Widerstände etwas verändern."
Zypries hat verfassungsrechtliche Bedenken
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte "erhebliche verfassungsrechtliche Risiken" in dem Vorgehen der Familienministerin gesehen. Unter anderem müsse durch das sogenannte Access Blocking "die gesamte Kommunikation im Internet, also auch die Kommunikation völlig unbescholtener Internetbenutzer" gefiltert werden, hatte Zypries laut Bericht an von der Leyen geschrieben.
Dazu sagte die Familienministerin der Zeitung: "Das ist unzutreffend. Bei unserem Verfahren werden Anfragen, die sich auf Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt beziehen, lediglich umgeleitet. Eine Auswertung und Filterung der Internetkommunikation findet nicht statt."
Einem Teil der Internetunternehmen warf von der Leyen zugleich vor, eine "Blockadehaltung" einzunehmen und "eine Nebelkerze nach der anderen" zu werfen. "Das andere ist, dass dies einer der größten Märkte der organisierten Kriminalität ist", sagte die Ministerin. "Das heißt, da stehen mächtige Geldinteressen dahinter, und deshalb wird diese Auseinandersetzung mit so harten Bandagen geführt."
Quelle: AFP
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