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Tengelmann-Übernahme
Eine Ohrfeige für Sigmar Gabriel

Tengelmann-Übernahme duch Edeka: Ohrfeige für Sigmar Gabriel
Eigentlich wollte Edeka den Konkurrenten Tengelmann übernehmen. FOTO: dpa
Meinung | Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt – und damit Sigmar Gabriel mit Recht eine schallende Ohrfeige verpasst. Von Georg Winters

Gabriel hätte die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka nie erteilen dürfen – nicht, weil der Wettbewerb durch den Deal wirklich nachhaltig beschädigt würde, sondern weil der Minister das Geschäft mit fadenscheinigen Argumenten durchgewinkt hat.

Der SPD-Politiker hat ein Interesse der Allgemeinheit am Erhalt von Arbeitsplätzen bei Kaiser's ausgemacht, sich aber nicht im Mindesten um das Interesse der Allgemeinheit an Wettbewerb und niedrigen Preisen geschert.

Und er hat der Öffentlichkeit vorgegaukelt, dass seine Ministererlaubnis wirklich eine Jobgarantie wäre, obwohl das durch die Tarifpartner locker ausgehebelt werden kann.

So hat nicht nur Gabriels Glaubwürdigkeit immens gelitten, sondern auch das der Ministererlaubnis. Für das Bundeskartellamt ist die Entscheidung des OLG ein später Triumph.

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