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Geplanter Börsengang: Tiefensee: Deutsche Bahn trennt sich nicht vom Schienennetz
Berlin (rpo). Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat sich von dem Gedanken verabschiedet, die Deutsche Bahn beim Börsengang von ihrem Schienennetz zu trennen. Die Regierung lasse zwei Modelle prüfen: Eines, nach dem die Bahn das Netz behält und nach einer bestimmten Zeit dem Bund zurückgibt, und eines, nach dem der Bund die Schiene überhaupt nicht abgibt, sondern der Bahn ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht einräumt.
Die strikte Trennung von Transport und Schienennetz ist laut Tiefensee (SPD) vom Tisch. Es gehe jetzt nur noch um die Frage, wer der juristische Eigentümer des Netzes ist, sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Das Verkehrsministerium hatte bereits am Dienstag Berichte aus Fraktionskreisen dementiert, wonach es einen Börsengang der Deutschen Bahn mit dem Schienennetz nicht mehr geben solle. Aus den Kreisen war verlautet, dass das Modell des integrierten Börsenganges vom Lenkungsausschuss Verkehr der Bundesregierung verworfen worden sei.
Transnet-Vorsitzender Norbert Hansen sagte im ZDF-"Morgenmagazin", die Bahn-Gewerkschaft werde eine Trennung von Fahrbetrieb und Schiene nicht hinnehmen. Wenn erkennbar sei, dass es zu einer Trennung komme, werde sich die Gewerkschaft dafür einsetzen, dass es keine Kapitalprivatisierung gebe, warnte er. Hansen unterstrich, eine Trennung von Schiene und Fahrbetrieb bedeute für die Beschäftigten eine Unsicherheit, weil sich der Bund als Eigentümer aus dem Transportgeschäft verabschieden würde.
Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) stellt sich auf die Seite der Gewerkschaften. Die Bahn müsse eine echte Chance haben. Dazu gehöre, dass das Schienennetz beim Bahnbetrieb verbleibe, sagte er im Deutschlandfunk. Er sehe auch keinen Grund, weshalb das Gute, was sich entwickelt habe, zerstört werden solle.
Transnet-Chef Hansen hatte zuvor im "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) die Haltung der Koalitionsfraktionen zur Bahnprivatisierung kritisiert. "Hier werden von Bahngegnern taktische Ränkespiele auf dem Rücken von 240 000 Beschäftigten ausgetragen, monierte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse dafür sorgen, dass der Prozess wieder in seriöse Bahnen gelenkt werde und es eine rasche Entscheidung gebe.
Quelle: afp2
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