Verzögerung bei Maut-Einführung Toll Collect droht Milliardenbelastung
Stuttgart (RPO). Dem Maut-Eintreiber Toll Collect droht nach Informationen einer Tageszeitung eine Schadenersatzzahlung an den Bund in Milliardenhöhe. Grund dafür ist eine Verzögerung bei der Einführung Autobahn-Maut, die im Jahr 2003 für enorme Einnhameausfälle beim Bund gesorgt haben.
In einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag, aus dem die "Stuttgarter Zeitung" zitiert, heißt es, dass aus Sicht des mit dem Fall beauftragten Schiedsgerichts "vieles dafür" spreche, dass Toll Collect "dem Grunde nach haften wird".
Das Schiedsgericht sehe sich inzwischen in der Lage, im Hauptverfahren "einen Vergleichsvorschlag zu machen", schreibt Staatssekretär Andreas Scheuer demnach in dem Bericht weiter. Das habe es nach der zweiten mündlichen Verhandlung im Dezember "zu erkennen gegeben".
Durch technische Pannen hatte sich der ursprünglich für August 2003 geplante Start von Toll Collect um 16 Monate verzögert, wodurch dem Bund hohe Einnahmeausfälle entstanden.
Er fordert von dem Tochterunternehmen der Konzerne Daimler und Telekom Schadenersatz in Höhe von insgesamt 5,1 Milliarden Euro. Wegen des verspäteten Mautstarts hatte der Bund im Jahr 2004 juristische Schritte gegen Toll Collect eingeleitet.
