Brief an Justizminister Transparenz: Familienfirmen fürchten Erpressung
Berlin · Mit einem Brandbrief an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) haben die Familienunternehmer davor gewarnt, personenbezogene Daten über die Eigentümer von deutschen Unternehmen und Stiftungen für jedermann im Internet zugänglich zu machen.
"Der Schutz vor Geldwäsche ist ein wichtiges Ziel, die Mittel sollten aber keinen Schaden anrichten und Unternehmer nicht zu leichten Opfern für Datenmissbrauch, Entführung und Erpressung machen", heißt es in dem Schreiben von Familienunternehmer-Verbandschef Lutz Goebel an Maas, das unserer Zeitung vorliegt.
Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung für ein neues nationales Transparenzregister, das Angaben über alle wirtschaftlich Berechtigten deutscher Unternehmen und Stiftungen enthält. Darauf hatte vor allem Maas gedrängt, seitdem vor knapp einem Jahr die "Panama-Papers"-Affäre bekanntgeworden war. Eine Kanzlei in Panama hatte weltweit 300.000 Briefkastenfirmen eingerichtet, mit deren Hilfe Kunden legal und illegal der Besteuerung in ihren Heimatländern entgehen können.
Über die konkrete Ausgestaltung des Transparenzregisters liegen Maas und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jedoch auseinander. Wegen eines Vetos des Justizministers konnte Schäuble den entsprechenden Gesetzentwurf vergangene Woche nicht ins Kabinett bringen. Das soll nun am kommenden Mittwoch geschehen - sofern sich beide bis dahin einigen.
Schäuble will das Transparenzregister nicht, wie ursprünglich geplant, für jeden im Internet einsehbar machen, sondern nur für Behörden, bestimmte Unternehmensbeauftragte und für Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können. Das können auch Journalisten und Nichtregierungsorganisationen sein. Maas dringt auf mehr Transparenz, auf einen breiteren Kreis der Zugangsberechtigten. Über einen Kompromiss wird zwischen beiden Häusern verhandelt.
Die Familienunternehmer wollen aber auch Journalisten und andere Personen mit berechtigtem Interesse von den Informationen ausschließen. Unternehmer und ihre Angehörigen könnten erheblichen Gefahren ausgesetzt sein, "wenn ihre personenbezogenen Daten öffentlich, oder Personen mit berechtigtem Interesse zugänglich sind", warnt Goebel. Er hat auch verfassungsrechtliche Bedenken.
