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Deutsche Post: Umsatzsteuer-Privileg ist abgeschafft
Berlin (RPO). Das Privileg der Deutschen Post auf eine Befreiung von der Umsatzsteuer ist gefallen. Mit der Mehrheit von Union und FDP stimmte der Bundestag am Freitag in Berlin einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu, nach dem künftig alle Postunternehmen, die ein flächendeckendes Angebot haben, von der Umsatzsteuer befreit werden können.
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Mit dem Gesetz passt die Regierung das deutsche Recht den europäischen Richtlinien an. Bislang war allein die Deutsche Post als Anbieter eines flächendeckenden Angebots, eines sogenannten Universaldienstes, für die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze - etwa das Porto - von der Steuer befreit.
Nach dem Beschluss des Bundestags können nun auch andere Postdienstleister von der Regelung profitieren, wenn sie ein entsprechendes Angebot leisten. Die Befreiung von der Umsatzsteuer gilt nun allerdings nur noch für Briefe von Verbrauchern, auf Geschäftspost wird die Umsatzsteuer jetzt hingegen fällig.
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Um als Universaldienstleister zu gelten, muss die Post bislang beispielsweise im Jahres- und Bundesdurchschnitt 80 Prozent der Briefe binnen eines Werktages nach Aufgabe zustellen. 95 Prozent müssen nach zwei Werktagen zugestellt werden. Für diesen Dienst ist ein besonders großes Netz notwendig, das Deutschland von den Halligen im Norden bis zu den Almen im Süden abdeckt.
Die SPD kritisierte, die Steuerfreiheit werde durch das neue Gesetz auf Universaldienstleistungen beschränkt, die für den durchschnittlichen Privatverbraucher bestimmt seien. "Die Koalition ignoriert damit die Notwendigkeit einer leistungsfähigen flächendeckenden Postinfrastruktur für die postalische Grundversorgung aller Nutzer, also auch der Unternehmen, Behörden und gemeinnützigen Körperschaften", erklärte die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion, Sabine Bätzing. Dabei seien gerade gemeinnützige Körperschaften wie Wohltätigkeitsorganisationen regelmäßig auf eine bundesweite Zustellung angewiesen und müssten nun mit drastischen Preissteigerungen rechnen.
Quelle: AFP/felt
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