Klimaschutzabgabe UBA: 4700 Jobs durch Kohleabgabe gefährdet
Berlin · Kohle oder Klima? Die Frage spaltet derzeit das Land. Die geplante "Strafabgabe" für sehr klimaschädliche Kohlemeiler wird von vielen Seiten bekämpft. Aber einige Horror-Szenarien könnten falsch sein.
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Das Umweltbundesamt (UBA) rechnet durch die geplante Klimaschutz-Abgabe für alte Kohlekraftwerke mit dem Verlust von 4.700 Arbeitsplätzen im deutschen Braunkohlesektor. "Beschäftigungsverluste von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen in der Kohlewirtschaft entbehren jeder Grundlage", heißt es in einer Studie der Umweltbehörde, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte vor so hohen Verlusten gewarnt. Die Braunkohle-Zentren befinden sich im Rheinland, in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier.
Um das CO2-Minderungsziel in der Stromerzeugung zu erreichen, senke die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Abgabe die Braunkohleemissionen um rund 22 Prozent, heißt es in der Studie. "Geht man vereinfachend davon aus, dass sich der Produktions- und Beschäftigungsrückgang in gleichem Umfang vollzieht, entspräche dies einem Beschäftigungsabbau von etwa 4.700 Arbeitsplätzen." Mit der Abgabe sollen 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis zum Jahr 2020 zusätzlich eingespart werden, um, das gefährdete Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 noch zu schaffen.
Sinkende Beschäftigungszahlen seit 2015
Wenn über 20 Jahre alte Kraftwerke ein bestimmtes Kohlendioxid-Limit überschreiten, sollen 18 bis 20 Euro pro weiterer Tonne CO2 fällig werden, die ausgestoßen wird. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte der dpa, es sei wenig hilfreich, mit völlig übertriebenen Zahlen zu operieren. "Tatsache ist, dass der Strukturwandel in der Stromerzeugung seit Jahren im Gange ist." Die Beschäftigungszahlen würden seit 15 Jahren sinken. Diese Entwicklung werde sich unabhängig vom Klimaschutzbeitrag fortsetzen. "Statt sich dem unaufhaltsamen Strukturwandel entgegenzustemmen, müssen wir ihn sozial gestalten, um Strukturbrüche zu vermeiden", sagte Hendricks.
Klar sei, dass die eingesetzte Kohlemenge in Braunkohlekraftwerken durch die Abgabe sinken werde und damit auch die Förderung in den Tagebauen, wird in der UBA-Studie betont. Allerdings bewege sich das in geringem Umfang - etwa 14.000 Personen arbeiteten derzeit noch im Bereich Braunkohletagebau. "Daran gekoppelt sind - ebenfalls in sehr begrenztem Umfang - negative Beschäftigungswirkungen bei Zulieferbetrieben und nachgelagerten Unternehmen, etwa in der Gipsindustrie." Zugleich wird in der Studie darauf verwiesen, dass Steinkohle- und Gaskraftwerke mehr Strom produzieren und hier neue Jobs entstehen könnten - gerade Gaskraft ist weit klimafreundlicher.
Rückgang im Export von Braunkohlestrom
Außerdem würde der zunehmende Export von Braunkohlestrom ins Ausland zurückgehen. "Er treibt nicht nur im Inland die CO2-Emissionen in die Höhe, sondern führt unter anderem auch dazu, dass in den Nachbarländern klimafreundlichere Gaskraftwerke vom Markt verdrängt werden", wird betont. Hauptgrund ist, dass die Preise für CO2-Verschmutzungsrechte im EU-Emissionshandel sehr niedrig sind. Für Samstag haben mehrere Gewerkschaften zu einer Demonstration gegen die Pläne in Berlin aufgerufen. Gabriel betont, das er das auch von der Union scharf kritisierte Konzept vorab mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen hat - wie ein Kompromiss aussehen kann, ist unklar.
