Koalitionstreit beigelegt Union und FDP kürzen Solarförderung
Berlin (RPO). Die schwarz-gelbe Regierung hat den Streit um die Subvention von Solaranlagen beigelegt. Zum 1. Juli wird die Förderung von Anlagen auf Dächern um 16 Prozent, bei Freiflächen um 15 Prozent zusätzlich gekürzt, wie beide Seiten am Dienstag in Berlin mitteilten. Anlagen auf Ackerflächen werden ab Juli finanziell sogar überhaupt nicht mehr unterstützt.
"Die Koalition will eine Überförderung des Solarstroms verhindern, der Branche aber zugleich Perspektiven für einen weiteren Ausbau bieten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU). Die FDP habe erreicht, dass die "überfallartig" von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgebrachten Vorschläge abgemildert worden seien, erklärte die Vorsitzende der liberalen Bundestagsfraktion, Birgit Homburger.
Röttgen hatte im Januar ursprünglich vorgeschlagen, die Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern bereits zum 1. April zusätzlich zu den schon zum Jahresbeginn wirksam gewordenen Kürzungen um weitere 15 Prozent abzusenken. Für Ackerflächen sah der Umweltminister eine Kürzung von 25 Prozent vor. Nach der Einigung der Koalitionäre ist nun eine komplette Streichung der Förderung von Anlagen auf Ackerflächen geplant. Stattdessen sollen Freiflächen in Gewerbegebieten, entlang von Autobahnen oder Bahnstrecken für den Bau von Solaranlagen genutzt werden.
Mit der Regelung bei den Ackerflächen setzten sich CDU und CSU gegen die FDP durch, die hier für eine großzügigere Förderung eingetreten war. Dafür habe die FDP erreicht, dass die Subventionskürzung für Anlagen auf Konversionsflächen auf elf Prozent abgemildert werde, teilte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, mit. Konversionsflächen sind ehemals industriell oder militärisch genutzte Brachen.
Opposition kritisiert Kürzungen
Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche von den Fraktionen beschlossen und am 3. März im Kabinett beraten werden. Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad (SPD) kritisierte die Absenkung der Fördersätze als "inakzeptabel" und kündigte Widerstand im Bundesrat an.
Auch der Bundesverbandes Solarwirtschaft warnte: "Sollten diese Kürzungspläne umgesetzt werden, drohen eine Insolvenzwelle und der Verlust tausender Arbeitsplätze." Die Bundesregierung müsse den Produktionsstandort Deutschland durch eine Nachbesserung der Kürzungspläne erhalten.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, beurteilte die Einigung hingegen als positiven Schritt für die Stromkunden, da die Förderung der Solaranlagen auf sämtliche Stromverbraucher umgelegt wird. Wegen des stetig zunehmenden Zubaus bei den Anlagen hatten Verbraucherschützer vor stark steigenden Kosten für die Verbraucher gewarnt.
