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Foto: DAPD, APN
Konfrontation mit FDP: Union will offenbar europaweite Finanztransaktionssteuer
Berlin (RPO). Der Ruf nach Regulierungen des Turbokapitalismus ist offenbar erhört worden: Die Union strebt Kreisen zufolge nun doch eine zumindest europaweite Finanztransaktionssteuer an - und geht damit auf Gegenkurs zum Koalitionspartner FDP.
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Am Montagabend sprach sich der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagfraktion nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen mit großer Mehrheit für eine solche Belastung börslich gehandelter Finanztransaktionen aus. Bereits zuvor hatten sich etliche CSU-Politikern öffentlich hinter die Finanztransaktionssteuer gestellt.
Wenn schon nicht international, dann europaweit
Zielrichtung ist nun eine europaweite Einführung der Steuer, auch wenn diese international nicht durchsetzbar sein sollte. Mit dieser Linie soll auch ein Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vermieden werden, die noch am Sonntag auf die mangelnde internationale Akzeptanz und die Ablehnung des Internationalen Währungsfonds (IWF) verwiesen hatte. Der Vorschlag sei mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgestimmt, der nun bei den Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel diese Variante einbringen solle, hieß es in der Unionsfraktion. In der EU würden nur noch Großbritannien und Schweden eine Finanztransaktionssteuer ablehnen.
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CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hatte sich bei den internen Beratungen des Fraktionsvorstandes nach Angaben von Teilnehmern am Montag vehement für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. "Die Abgabe ist zum Symbol für die Beteiligung des Privatsektors an der Krisenbewältigung geworden", zitierten ihn Teilnehmer. Es sei der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass ein gigantischer Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro aufgespannt werden solle, aber ausgerechnet der Finanzsektor anders als andere Bereiche nicht mit einer Umsatzsteuer belastet werde.
In der Sitzung habe es massives Unverständnis darüber gegeben, dass sich die FDP bei dem Thema nicht bewegen wolle, hieß es weiter. Am Widerstand der Liberalen war bei der Griechenlandhilfe auch einen Einigung mit SPD und Grünen gescheitert, die sich ebenfalls für die Finanztransaktionssteuer einsetzen.
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Zwei Modelle
Im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsschirm werden derzeit zwei Modelle diskutiert, die Banken stärker an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen. Dabei geht es zum einen um die umfassende Finanztransaktionssteuer (Financial Transaction Tax - FTT) und zum anderem um die auf Bankenumsätze begrenzte Finanzaktivitätssteuer (Financial Activities Tax).
FINANZTRANAKTIONSSTEUER: Sie hat ihre Wurzel in der sogenannten Tobin-Tax. Diese 1972 vom US-Wirtschaftswissenschaftler James Tobin ins Spiel gebrachte Steuer beschränkte sich auf eine Abgabe auf Devisentransaktionen, also eine Steuer auf internationale Währungsgeschäfte, um Spekulationen mit Devisen einzudämmen. Diese Idee wurde mit der FTT auf alle spekulationsanfälligen Bereiche - von Devisen, Aktien und festverzinsliche Wertpapiere über Derivate bis Rohstoffe und Immobilientitel - ausgeweitet.
FINANZAKTIVITÄTSSTEUER: Diese stark eingegrenzte Variante wird vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bevorzugt. Dabei handelt es sich um eine spezifische Steuer nur auf Gewinne und Vergütungen der Kreditinstitute. Die FAT führt wie die Bankenabgabe zu einer Belastung des Eigenkapitals der Banken. Sollte nur ein Teil der Spitzengehälter mitversteuert werden, wäre es eine Art zweite Körperschaftssteuer für Banken.
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Quelle: RTR/felt
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