Bewährungsstrafe für Ex-Siemensdirektor: Urteil könnte für von Pierer und Kleinfeld teuer werden

zuletzt aktualisiert: 28.07.2008 - 15:19

München (RPO). Dieses Urteil des Landgerichts München könnte teuer werden. Nicht mehr für den Angeklagten Reinhard S., der mit zwei Jahren Haft auf Bewährung und 108.000 Euro Geldstrafe die eher milde Strafe für seine Schuld bekommen hat. Nein, der erste Urteilsspruch im Schmiergeldskandal bei Siemens könnte Heinrich von Pierer, Klaus Kleinfeld und andere Mitglieder des alten Zentralvorstands jeweils Millionenbeträge kosten.

Reinhard S. wurde vom Landgericht München zu einer Bewährungsstrafe verurteilt Foto: ddp, ddp

Die spannendste Frage wurde nicht gelöst: Wer in der Siemens-Führungsspitze von den Geldflüssen wusste. Der angeklagte Verwalter der schwarzen Kassen, Reinhard S., konnte nur vermuten, dass die oberste Führungsetage seinen Job billigte. Allerdings trugt der 57-Jährige mit seinem Beweismaterial zur Aufklärung der Affäre bei. Die Staatsanwaltschaft war sogar der Ansicht, dass Reinhard S. Eine „Lawine ins Rollen“ gebracht habe. Das Urteil gegen ihn: eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren und eine Geldstrafe von 108.000 Euro.

Das Urteil könnte für die Mitglieder des alten Zentralvorstandes somit teuer werden. Denn der Vorsitzende Richter Peter Noll gab dem Aufsichtsrat reichlich Munition für solche Forderungen. Es dränge sich der Verdacht auf, dass der gesamte Siemens-Zentralvorstand von der Schmiergeldpraxis wusste, sagte Noll in seiner Urteilsbegründung.

Juristen von Siemens saßen mit im Gerichtssaal und gaben den Tenor des Urteils von Noll direkt in die Konzernzentrale weiter. Was dieser über S. sagte, bei dem er ein großes Maß an krimineller Energie ausmachte und auch eine gewisse Selbstgefälligkeit in seinem verbrecherischen Handeln, dürfte die Siemens-Zuhörer nur wenig interessiert haben. Dafür werden sie genau aufgepasst haben, als Noll den Umgang der Konzernführung mit dem Gesetzbuch als "weithin erodiertes Rechtsbewusstsein" brandmarkte.

"Selbstverständlich war auf der Anklagebank nicht die Firma Siemens", sagte Noll zwar. Er bestätigte aber die Kritiker, die seit Bekanntwerden des 1,3 Milliarden Euro schweren Schmiergeldskandals von einem System Siemens sprechen. Und er nährte die Zweifel an der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, von Pierer nicht vor Gericht zu stellen. "Ob und wer wann genau vom Zentralvorstand genaueres wusste und angeordnet hatte, ist in diesem Prozess letztlich nicht ganz genau festgestellt worden", sagte Noll zwar. Dies liege allerdings an einem offensichtlich jahrelang bewusst gepflegten System der Unzuständigkeit.

Dass es eine Mitwisserschaft und Mitverantwortung in der alten Führung gegeben hat, dafür spricht für Noll besonders eine Episode in dem jetzt aufgearbeiteten Fall des Reinhard S., der insgesamt etwa 50 Millionen Euro von den Konzernkassen für schwarze Kassen abgezwackt hat. Irgendwann war einem Wirtschaftsprüfer dessen Treiben aufgefallen. Doch als der Wirtschaftsprüfer das meldete, erhielt er nicht etwa Lob für gute Arbeit - der Mann sei "rund gemacht" worden. Auch die nur minimalen Kompetenzen des obersten Korruptionsbekämpfers Albrecht Schäfer sprächen eine klare Sprache. "Das ist, wie wenn die Feuerwehr zum Löschen mit einem Zahnputzbecher ausgestattet wird."

Noll führte noch weitere Belege an, dass es über die persönliche Schuld des Angeklagten S. hinaus ein ganzes System gab, in dem dieser nur "ein Rädchen" gewesen sei. So bekam der ehemalige Direktor der Netzwerksparte ICN von einem Vorgesetzten ein schroffes "Was soll das schon wieder? Nichts Schriftliches mehr", nachdem er auf einem Zettel auf ein Problem mit den schwarzen Kassen hingewiesen hatte. Dass mit dem Schmiergeld auch Betriebsräte bespitzelt werden sollten, werfe "ein Schlaglicht, wie es da zugegangen ist in dieser Firma", sagte Noll.

In der Urteilsbegründung bekam auch S. reichlich Fett weg vom Richter. Der Angeklagte machte deshalb im Anschluss keinerlei Versuche, seine Schuld zu relativieren. Als Bauernopfer sehe er sich nicht, sagte S., der noch im Gerichtssaal das Urteil akzeptierte. Allerdings hätte er sich ein bisschen mehr Solidarität vom früheren Vorstand erwünscht.

Doch von Pierer, Kleinfeld und Co. haben im Moment wahrscheinlich andere Sorgen als das Schicksal eines ehemaligen Direktors, auch wenn der nach Auffassung des Gerichts immer loyal zu Siemens stand und von den Schmiergeldern nichts für sich selbst abzwackte. Am Dienstag will sich der Aufsichtsrat mit der Frage befassen, ob der Konzern Millionenforderungen an die Herren stellt. Es sei ja wohl klar, dass dieses Urteil für solche Forderungen spricht, hieß es am Montag schon mal hinter vorgehaltener Hand bei Siemens.

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