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Kongress bewilligt 15 Milliarden Dollar: US-Autobauer erhalten Notkredite
Washington (RPO). Der US-Kongress hat sich am Montag auf dringend benötigte Finanzhilfen über 15 Milliarden Dollar für die amerikanischen Autobauer geeinigt. Unterhändler leiteten einen entsprechenden Gesetzentwurf an das Weiße Haus weiter. Allerdings soll die Hilfe von massiven Auflagen begleitet sein, darunter der Einsetzung eines staatlichen Aufsehers über die Konzerne.
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Die Autokonzerne hatten Hilfen im Umfang von sogar 34 Milliarden Dollar erbeten. Der Kongress ist aber zumindest vorerst nicht bereit, so weit zu gehen. Möglicherweise soll der Kongress schon am (morgigen) Mittwoch über den Hilfsplan abstimmen. Das Geld soll von Mitteln abgezogen werden, die eigentlich als Hilfe für die Entwicklung spritsparender Autos gedacht waren.
Nach dem sich abzeichnenden Hilfsplan soll ein Regierungsbeauftragter, der "Car Czar" (Autozar), die Nutzung der staatlichen Hilfen überwachen. Der noch vom scheidenden Präsidenten George W. Bush zu benennende Kontrolleur wird Richtlinien für die Umstrukturierung der drei Autokonzerne Ford, General Motors und Chrysler festlegen. Der Autozar soll vollen Einblick in die Bücher der Konzerne erhalten und jede wesentliche Geschäftsentscheidung billigen müssen.
Kredite können wieder entzogen werden
Sollten die Vorgaben nicht eingehalten werden, kann der Regierungsbeauftragte die gewährten Milliardenkredite wieder entziehen. In den Verhandlungen, die die ganze Nacht über andauerten, drang das Weiße Haus darauf, dem Autozar noch weitergehende Kontrollbefugnisse an die Hand zu geben, bis hin zur Möglichkeit, die Konzerne in den Konkurs zu zwingen, wenn sie nicht genug tun, um die Arbeitskosten zu senken und ihre Unternehmen zu sanieren. Zu den geplanten Bedingungen gehören ähnlich wie beim 700-Milliarden-Dollar-Paket für die Banken zudem ein Verzicht auf die Zahlung von Dividenden und Einschränkungen bei den Vorstandsgehältern.
Im Kongress wird trotz Bedenken in beiden Parteien eine mehrheitliche Zustimmung erwartet. "Wir sind nicht froh darüber, Steuergeld an diese Unternehmen zu geben", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. "Aber wir wissen, dass es sein muss." Die Hilfe sei keinesfalls ein Blankoscheck für die Automobilhersteller in Detroit.
Quelle: AP
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