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Swift-Abkommen: USA dürfen Bankdaten einsehen
Berlin (RP). Die Amerikaner erhalten künftig den Zugriff auf sensible europäische Bankdaten, wenn sie die für ihren Anti-Terrorkampf benötigen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich am Montag bei einem Treffen der EU-Ressortchefs der Stimme enthalten und damit den Weg für das sogenannte Swift-Abkommen freimachen.
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Danach kommen amerikanische Behörden fast ungehindert an die Daten von innereuropäischen und internationalen Überweisungen samt Namen, Adressen sowie Konten- und Personalausweisnummern. Dazu müssen die US-Ämter ihre Anfragen lediglich mit einem laufenden Ermittlungsverfahren begründen. Den Namen hat das Abkommen von der belgischen Firma Swift. Der Finanzdienstleister erledigt für europäische Banken Geldtransaktionen aller Art.
Im Jahr 2006 wurde bekannt, dass sich amerikanische Ermittler unbefugt Daten von einem Firmen-Server in den USA beschafften. Daraufhin verlagerte Swift die gesamte Abwicklung in die Niederlande und die Schweiz. Seitdem versuchen die USA, legal Zugriff auf diese sensiblen Daten zu bekommen.
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft war mit den meisten anderen europäischen Staaten grundsätzlich bereit, diese Dateneinsicht zu gewähren. Zwar sperrten sich Deutschland, Finnland, Frankreich und Österreich anfangs dagegen. Als die Amerikaner massiv drängten, blieben am Ende nur die Deutschen und Österreicher bei ihrem Widerstand.
Die Entscheidung de Maizières ist nun eine Kehrtwende der schwarz-gelben Regierung. Vor allem die FDP-Minister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz) und Rainer Brüderle (Wirtschaft) hatten sich gegen die Weitergabe der Daten vehement gewehrt. Für FDP-Chef Guido Westerwelle zählt der Schutz der Bürgerrechte zum Markenzeichen der Liberalen. Wirtschaftsminister Brüderle befürchtet neben der Verletzung der Privatsphäre vor allem ein Einfallstor für Wirtschaftsspionage, wenn die USA Analysen über die hochsensiblen Daten weitergeben sollten.
Das ist in der Vergangenheit bereits geschehen – an Länder wie Russland, China und die arabischen Staaten. Auch in den USA selbst könnten Datensätze zur Spionage missbraucht werden. Auch dafür gebe es etliche Beispiele in der Vergangenheit, heißt es in Ministeriumskreisen.
Quelle: RP
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