Schmiergeld-Affäre um Autobauer USA wirft Daimler Korruption vor
Washington (RPO). Nach jahrelangen Ermittlungen bezichtigen die US-Justizbehörden den Autobauer Daimler weitreichender Korruption. Daimler habe über ein Jahrzehnt hinweg zwischen 1998 und 2008 in mindestens 22 Ländern gegen Gesetze verstoßen, heißt es in am Dienstag (Ortszeit) in den USA veröffentlichten Gerichtsunterlagen.
Daimler - Ikone der deutschen Autoindustrie
Das Justizministerium beschuldigt Daimler, bei Geschäften in Russland, der Türkei, in Ägypten und China sei die Bestechung "ausländischer Amtsträger" übliche Praxis gewesen.
Kreisen zufolge plant Daimler die Zahlung von 185 Millionen Dollar, um eine Beilegung zu erreichen. Zudem beabsichtigten die Daimler-Niederlassungen in Deutschland und Russland, sich schuldig zu bekennen, sagte eine mit dem Fall vertraute Person.
Daimler wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern. "Am 1. April findet vor einem US-Gericht in Washington eine Verhandlung in der Angelegenheit statt", sagte eine Sprecherin des Autobauers in Stuttgart. Weder Daimler noch die US-Behörden wollten vorher weitere Stellungnahmen abgeben.
Mitarbeiter berichtete
Die bei Gericht eingereichten Unterlagen sind üblicherweise ein Hinweis darauf, dass das Verfahren auf einen Vergleich hinausläuft. Die US-Börsenaufsicht SEC und das US-Justizministerium ermitteln seit Mitte 2004 wegen möglicher Schmiergeld- und Bestechungszahlungen gegen den Autokonzern, der damals noch unter DaimlerChrysler firmierte. Bei Verletzungen des US-Korruptionsrechts drohen dem Konzern und den verantwortlichen Mitarbeitern in den USA Zivil- und Strafverfahren. Die US-Behörden hatten ihre Ermittlungen aufgenommen, nachdem ein ausgeschiedener Mitarbeiter über geheime Konten und Bestechungen berichtet hatte.
Bereits im Geschäftsbericht für das Jahr 2005 hatte DaimlerChrysler über Gewinnminderungen in zweistelliger Millionenhöhe berichtet, die auf Schmier- und Bestechungsgelder zurückgehen könnten. "DaimlerChrysler hat festgestellt, dass in einer Reihe von Ländern unsachgemäße Zahlungen erfolgten", teilte der Autobauer damals mit. Diese Zahlungen - vor allem in Afrika, Asien und Osteuropa - könnten nach den Anti-Korruptions-Vorschriften mehrerer Länder, darunter in den USA und in Deutschland, strafbar sein, räumte der Konzern ein.
Vergütungen nicht korrekt erklärt
Auch Buchungsfehler gestand der Autobauer damals bereits ein: Den deutschen und ausländischen Steuerbehörden seien nachträglich Steuerverbindlichkeiten gemeldet worden, da Zahlungen und Aufwendungen zum Teil falsch klassifiziert beziehungsweise gar nicht gebucht worden seien. Für ins Ausland entsandte Mitarbeiter wurden den Angaben zufolge über mehrere Jahre Teile der Vergütungen gegenüber den Steuerbehörden nicht korrekt erklärt.
Im jüngsten Geschäftsbericht für das Jahr 2009 teilte Daimler mit, das Unternehmen stehe mit dem US-Justizministerium DOJ der Börsenaufsichtsbehörde SEC in Verhandlungen über die einvernehmliche Beendigung der von diesen Behörden eingeleiteten Untersuchungsverfahren. "Es ist offen, ob und wann endgültige Vergleichsvereinbarungen mit dem DOJ oder der SEC vorliegen und bindend werden", hieß es.
