"Verfehlte und ineffiziente" Energiepolitik, Absprachen befürchtet: Verbraucherzentralen kritisieren Regierung hart

zuletzt aktualisiert: 17.09.2004 - 14:24

Frankfurt/Main (rpo). Vor dem vorgesehenen Energiegipfel bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben die Verbraucherzentralen ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass die großen Energieversorger mit der Bundesregierung Absprachen treffen könnten, die an den Interessen der Verbraucher vorbeigehen. Zudem warfen sie der Regierung eine "verfehlte und ineffiziente" Energiepolitik vor.

Regierungssprecher Bela Anda betonte unterdessen, ein Termin für das Gipfeltreffen stehe noch nicht fest. Es bleibe aber bei dem angekündigten Gespräch. "Dieses bedarf der gründlichen Vorbereitung", sagte Anda in Berlin. Hierfür sei das Bundeswirtschaftsministerium verantwortlich, die Vorbereitungen liefen auf der Arbeitsebene.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber setzt darauf, dass die großen Stromkonzerne auf Preiserhöhungen verzichten. Stoiber sagte in München, Deutschland brauche "endlich mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt und ein Ende der staatlich verordneten Preistreiberei". Noch in diesem Herbst werde es hierzu eine Gesetzes-Initiative der Unions-regierten Länder geben.

Stoiber fügte hinzu, die Mehrheit im Bundesrat sei für entscheidende Abänderungen an der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz. Im Interesse der Verbraucher und des Industriestandorts Deutschland werde man "die relativ wirkungslose nachträgliche Kontrolle über die Netzentgelte umwandeln in eine wirkungsvolle Vorab-Genehmigung für Netzentgelte durch die staatliche Regulierungsbehörde".

Müller befürchtet "Stillhaltepakt"

Die Chefin der Verbraucherzentralen, Edda Müller, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe), sie befürchte einen "Stillhaltepakt der Bundesregierung mit den Stromkonzernen". Der Energieexperte des Dachverbandes, Holger Krawinkel, wertete die E.ON-Initiative zum Aufschub der Preiserhöhungen als "durchsichtiges Ablenkungsmanöver". Dahinter stecke das Kalkül, dass die Regierung im Gegenzug bei ihrer umstrittenen Linie bleibe und der Regulierungsbehörde nur schwache Aufsichtsmöglichkeiten einräumen wolle, sagte Krawinkel der "Süddeutschen Zeitung".

E.ON-Chef Wulf Bernotat reagierte unterdessen verärgert auf die wiederholte Kritik der Verbraucherschützer. Er finde die Art und Weise, wie diese aufträten, "unerträglich", sagte Bernotat der "Welt". Sie polemisierten seit Wochen mit falschen Zahlen und unzulässigen Verallgemeinerungen. Wenn jetzt sogar dazu aufgerufen werde, die Energierechnungen nicht zu bezahlen, sei das "eine klare Aufforderung zum Rechtsbruch".

Der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), Matthias Kurth, der zusätzlich die Kontrolle der Energiemärkte übernehmen wird, kann sich für den E.ON-Vorstoß erwärmen. "Wenn dies auf fruchtbaren Boden fällt, ist das erfreulich", sagte Kurth der "Welt". Ein Preis-Moratorium wäre aus Sicht des RegTP-Präsidenten ein Schritt, um Sachlichkeit in die Debatte zu bringen und die Chance, für mehr Transparenz zu sorgen.

Quelle: ap