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Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Verdi droht mit Flächen-Streik im April
Düsseldorf (RP). Deutschland steht erstmals seit 16 Jahren vor einem Großstreik im öffentlichen Dienst: Überquellende Mülltonnen, stillstehende Busse und Bahnen sowie Behinderungen im Flugverkehr drohen, nachdem die Gewerkschaft Verdi gestern einen Schlichterspruch abgelehnt hat.
Der Kompromissvorschlag sah neben einer sechsprozentigen Lohnerhöhung und Einmalzahlungen für die 1,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen auch längere Arbeitszeiten in Westdeutschland vor. Verdi-Chef Frank Bsirske kritisierte, der Vorschlag biete nicht einmal einen Inflationsausgleich.
Die letzte Chance, den Flächenstreik noch zu verhindern, sind nun für morgen angesetzte neue Verhandlungen. Bsirske sagte jedoch, er habe wenig Hoffnung auf eine Einigung. Wenn die Gespräche in Potsdam scheiterten, könnte eine Urabstimmung schon kommende Woche stattfinden. Der Streik wäre dann nach dem 12. April möglich, sagte Bsirske.
Der gegen die Stimmen der Arbeitnehmer zustande gekommene Schlichterspruch sieht vor, dass Löhne und Gehälter ab April um vier Prozent und ab Januar 2009 um weitere zwei Prozent steigen. Dazu soll es Einmalzahlungen von 450 Euro geben. Dafür soll die Arbeitszeit im Westen auf einheitlich 39,5 Stunden erhöht werden; im Osten soll sie bei 40 Stunden bleiben.
Der von den Arbeitgebern berufene Schlichter, der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth, sagte, die Arbeitgeber hätten sich weit auf die Gewerkschaftsseite zu bewegt. Späth bezifferte das Gesamtvolumen des Lohnzuschlags auf acht Prozent und rief die Gewerkschaften auf, sich den Vorschlag „noch einmal ganz in Ruhe anzugucken“.
Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA, Thomas Böhle, warf den Gewerkschaften „selbstherrliches und verantwortungsloses Verhalten“ vor. Hagen Lesch, Tarifexperte des IW-Instituts in Köln nannte den Schlichtervorschlag „bereits ein Riesenangebot“. Gegenüber unserer Zeitung warnte er, viele Kommunen würden schon jetzt mit Gebührenerhöhungen reagieren müssen.
Die tatsächliche Lohnerhöhung für 2008 betrage wegen der geforderten Mehrarbeit und des Stichtags Anfang April „gerade mal 1,4 Prozent“, kritisierte hingegen Reinhard Bispinck von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung .
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