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Tarifabschluss: Verdi legt die Latte hoch
Düsseldorf (RP). Acht Prozent mehr Gehalt hat die Gewerkschaft den Arbeitgebern des Öffentlichen Dienstes abgerungen. Damit hängt die Messlatte nicht nur in der Industrie, sondern auch im Dienstleistungssektor hoch.
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2008 wird ein gigantisches Tarifjahr: Die IG BCE, die am Dienstag in die bundesweiten Verhandlungen für die 550.000 Beschäftigten der Chemiebranche einstieg, hat gute Chancen, ein Lohnplus nah an den geforderten sieben Prozent zu erzielen. Die IG Metall hatte die Messlatte für Abschlüsse in der Industrie bereits hoch gehängt, als sie 5,2 Prozent mehr Lohn für die Stahlkocher verhandelte. Der Abschluss im Öffentlichen Dienst könnte diese Funktion nun für industrieferne Branchen übernehmen, so Experten.
"Mit den 5,1 Prozent Lohnerhöhung ist die Marke in der Welt", sagte Reinhard Bispinck von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die Entgelte für die 1,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen werden in diesem Jahr um 50 Euro pauschal angehoben und um 3,1 Prozent erhöht. 2009 gibt es 2,8 Prozent mehr und einmalig 225 Euro. Dafür steigt die Arbeitszeit in Westdeutschland um 30 Minuten auf 39 Stunden pro Woche. Eine Ausnahmeregelung fand man für die 450.000 Angestellten kommunaler Kliniken: Ihre Gehälter sollen in diesem Jahr nur um 1,6 Prozent steigen (plus 50-Euro-Pauschale), 2009 um 4,3 Prozent (keine Einmalzahlung). Dafür bleibt die Wochenarbeitszeit konstant.
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Trotz der Sonderregelung entstehen den 90 kommunalen Krankenhäusern in NRW Mehrkosten in Höhe von 150 Millionen und bundesweit von gut einer Milliarde Euro. Das gefährdet laut Arbeitgebern 8500 Stellen. Dazu kommen Lohnerhöhungen für die Klinikärzte: Für sie streitet der Marburger Bund um durchschnittlich 10,2 Prozent mehr Lohn.
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kann nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bereits ab Sommer steigende Gebühren bei kommunalen Unternehmen zur Folge haben. Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, rechnet der Verband unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr und bei der Müllabfuhr mit höheren Tarifen. Ab Jahresende seien in vielen Kommunen auch höhere Preise beispielsweise für Theaterkarten oder Schwimmbad-Besuche zu erwarten, wird Verbandsprecher Franz-Reinhard Habbel zitiert.
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Nach Schätzungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln werden viele Kommunen die Gebühren in den nächsten Monaten um bis zu vier Prozent anheben. Vor allem im öffentlichen Personennahverkehr, bei der Müllentsorgung und beim Abwasser müssten sich die Bürger auf Preissteigerungen in dieser Größenordnung einstellen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den Tarifexperten Hagen Lesch.
Der Öffentliche Dienst werde vor allem die Abschlüsse im Dienstleistungssektor beflügeln, so Hagen Lesch gegenüber unserer Redaktion. Ende Juni läuft etwa der Tarifvertrag im Bankgewerbe aus, im Einzelhandel streiten sich die Parteien seit Monaten. Dort zeigt sich das gewerkschaftliche Stemmen gegen Mehrarbeit und das Aufstocken der unteren Lohngruppen. Eine Marschrichtung, die Lesch durchaus kritisch sieht: Getrieben vom Mindestlohngedanken versuche Verdi, die unteren Gehaltsgruppen hochzutreiben. "Diese Sockelei geht zurück in die 70er Jahre", so Lesch. Außerdem widerspreche diese Taktik dem angeblichen Anliegen Verdis, vor allem für die Hochqualifizierten ein wieder attraktiverer Arbeitgeber zu werden.
Am Arbeitsmarkt werde die Lohnrunde im Öffentlichen Dienst nicht vorbeigehen, warnt Thomas Böhle, Verhandlungsführer der Arbeitgeber. "In erster Linie wird es im öffentlichen Nahverkehr Personalabbau und Umschichtungen zu privaten Firmen geben, gefolgt von den Krankenhäusern." Wo die Kosteneinsparungen nicht reichten, müssten auch Gebühren angehoben werden.
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