Tarifstreit im öffentlichen Dienst: "Verdi treibt Städte in Ruin"

VON ULRIKE WINTER - zuletzt aktualisiert: 28.03.2008 - 12:13

Düsseldorf (RP). Jede zweite Kommune in NRW kann von ihren laufenden Einnahmen nicht die Ausgaben decken. Höhere Lohnabschlüsse könnten noch mehr Städte in die roten Zahlen treiben, warnen Experten.

„Katastrophe“ und „Desaster“: Mit klaren Worten kommentierte man gestern in den Rathäusern der Region den Schlichter-Vorschlag zur Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst. Bis zu acht Prozent mehr sollen die 1,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen über zwei Jahre erhalten - möglicherweise noch mehr, zwingt Verdi die Arbeitgeber mit den bereits angekündigten Streiks zu noch größeren Zugeständnissen.

Duisburg zum Beispiel würden die 2008 fälligen vier Prozent mehr Lohn für seine 6765 Beschäftigten 6,1 Millionen Euro kosten - die die Stadt eigentlich nicht hat. Der Altschuldenberg hat schon jetzt eine Höhe von 1,23 Milliarden Euro erreicht, dazu kommen Kassenkredite im Umfang von 1,2 Milliarden Euro. In Leverkusen würden die Lohnerhöhungen 625000 Euro kosten, dabei ist die Stadt bei den laufenden Ausgaben bereits mit 102 Millionen Euro im Minus. Und Krefeld befürchtet, bei einem Schuldenstand von derzeit 366,3 Millionen Euro allein in diesem Jahr noch einmal 4,8 Millionen Euro tiefer in die roten Zahlen zu rutschen.

„Der Vorschlag der Schlichter treibt die Kommunen an ihre Grenzen“, sagt Ernst Schneider, Vorsitzender des Fachverbandes der Kämmerer in NRW. Bereits heute könne jede zweite der knapp 400 Kommunen im Land mit den laufenden Einnahmen nicht die laufenden Ausgaben bestreiten. Und 100 Städte seien derart defizitär, dass ihnen nur noch die Ausgaben zugestanden werden, zu denen sie verpflichtet sind - wie die Personalkosten.

"Einheitslösung nicht gerecht"

„Diesen Städten wird die Einheitslösung, die die Schlichter vorgeschlagen haben, nicht gerecht“, sagt Hagen Lesch, Tarifexperte am Institut der Deutschen Wirtschaft. Hören auch noch die Steuereinnahmen auf zu sprudeln, würden vor allem diese Städte die Konsequenzen spüren: „Dann steht im Schwimmbad eben ein Kassenautomat statt einer Kassiererin. Eine andere Möglichkeit ist es, Gebühren zu erhöhen.“ Dann koste der Kita-Platz mehr, oder der Personalausweis, sagt Lesch. „Und bei den Kliniken wird es darauf hinauslaufen, dass sie schließen.“ Außerdem würden die 2006 und 2007 angeschobenen Investitionen nun aufgeschoben. „Dann werden wir noch länger brauchen, um eine Straße zu bauen“, formuliert es die Sprecherin Duisburgs.

Aber längst nicht nur die defizitären Kommunen werden durch die Lohnforderungen Verdis überlastet, fürchtet Ernst Schneider: Viele Städte in NRW hätten in den vergangenen Jahren größte Anstrengungen unternommen, um überhaupt eine schwarze Null zu schreiben, so der Kämmerer-Vertreter: „Es ist durchaus möglich, dass einige nun in die Haushaltssicherung getrieben werden.“ Statt finanzieller Gestaltungsmöglichkeiten droht ein Schuldenberg - und sogar Ruin.

Mit der prompten Ablehnung des Schlichterspruchs hat die Gewerkschaft die Arbeitgeberseite geradezu empört. Diese unmittelbare Reaktion zeige, dass Verdi es auf einen Streik regelrecht angelegt hätte, so Ernst Schneider. Auch Hagen Lesch sieht in dem Vorgehen der Gewerkschaft vor allem den Versuch, Macht zu demonstrieren: „Mitgliederschwund, Spartengewerkschaften - das alles setzt Verdi unter Druck. Die Gewerkschaft sieht hier eine Chance, sich zu profilieren.“