Auf der Hohenzollernbrücke entfalteten die Protestler ihr Plakat. Foto: ddp, ddp
"Alarmübung" in Köln: Verdi warnt vor finanziellem Kollaps der Kommunen
Köln (RPO). Mit einer außergewöhnlichen "Alarmübung" auf der Hohenzollernbrücke in Köln hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Mittwoch vor dem finanziellen Kollaps von Städten und Gemeinden gewarnt.
Industriekletterer enterten die Brücke und entfalteten dort ein 50 Meter großes Protestplakat, wie ein Verdi-Sprecher sagte. Zudem wurde rote Lebensmittelfarbe in den Rhein gekippt.
"Schwarz-Gelb lässt unsere Städte ausbluten", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske. Die Bundesregierung mache sich derzeit daran, mit einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen den Kommunen die zentrale Einnahmebasis zu entziehen. Gleichzeitig lasse die nordrhein-westfälische Landesregierung Städte und Gemeinden sehenden Auges in den Abgrund laufen.
Nach Feststellung des Städtetages Nordrhein-Westfalen erreichte im vergangenen Jahr nicht einmal jede zehnte Mitgliedskommune einen echten Haushaltsausgleich. Statt den Kommunen zu helfen, habe das Land sich bisher geweigert, die Kommunen an den eingenommenen Landessteuern zu beteiligen.
Auch feste Zusagen des Landes, sich an der Finanzierung der Kosten für die Kinderbetreuung zu beteiligen, wurden laut NRW-Städtetag nicht eingehalten. Stattdessen würden die Kommunen mit 166,2 Millionen Euro zu einem Konsolidierungsbeitrag zugunsten des Landes herangezogen.
Um die vielfältigen Aufgaben unter anderem bei der Kinderbetreuung, in Schulen oder bei der Förderung von Sportvereinen, Jugendarbeit und Kultur leisten zu können, brauchen Städte und Gemeinden nach Ansicht von Verdi eine deutliche Steigerung ihrer Einnahmen.
Dazu gehörten neben einer Erhöhung der Beteiligung der Kommunen an der Einkommen- und Umsatzsteuer ein höheres Aufkommen aus der Gewerbe- und Grundsteuer sowie die Übernahme von zusätzlichen Anteilen an den Kosten der Unterkunft und Grundsicherung im Alter durch den Bund.
Quelle: DDP/das
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