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Die wichtigsten Antworten: Verkaufsplan für die WestLB
Düsseldorf (RP). Gestern lief die Frist ab, in der die EU-Kommission einen Umbauplan für die Bank verlangt hatte. Doch das Datum ist längst Makulatur. Die WestLB soll veräußert werden – mit steuerlichen Anreizen für den Käufer der Bank.
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Um den 31. März hat es viel Aufregung gegeben. Eigentlich sollte bis gestern bei der EU-Kommission ein Umbau-Plan vorliegen, der Voraussetzung für die Genehmigung milliardenschwerer Beihilfen an die WestLB ist. Unter anderem verlangte die EU einen Eigentümerwechsel. Den wird es aber vorerst nicht geben. Jetzt läuft alles auf einen Verkauf der Bank per Bieterverfahren hinaus.
Was bedeutet das Bieterverfahren?
Wenn die WestLB in einem so genannten diskriminierungsfreien Bieterverfahren verkauft würde, heißt das, dass niemand ausgeschlossen würde. Es könnten sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Banken oder Finanzinvestoren einsteigen.
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Wie lange dauert so ein Verfahren?
Bei der Landesbank Berlin (LBB) wurde ein Zeitraum bis zu vier Jahren vorgeschrieben. Das könnte auch für die WestLB gelten. Allerdings gibt es bisher keine Bestätigung für Spekulationen, EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe den Verkauf bis 2013 verlangt.
Lässt sich die Bank gut verkaufen?
Derzeit nicht, weil sie noch viele Lasten und nicht-zukunftsfähige Geschäftsfelder hat. Die haben ein Volumen von mehr als 70 Milliarden Euro und sollen nach dem Willen von WestLB-Chef Hilgert verkauft oder ausgelagert werden. Das Problem: Bei den Aktiva, die nicht verkauft werden können, müsste jemand für Verlustrisiken haften. Da sollen die Eigentümer ins Boot, aber vor allem die NRW-Sparkassen wollen nicht mehr zahlen.
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Kann man in Teilen verkaufen?
Das ist nicht ausgeschlossen. Manche Experten halten das sogar für die wahrscheinliche Variante und argumentieren, die WestLB als Ganzes sei nicht attraktiv für Käufer. Das Kapitalmarktgeschäft könnte in besseren Börsenzeiten wieder interessant werden, das Mittelstandsgeschäft für stark im Firmenkundenbereich engagierte Institute von Interesse sein. Die LBB hat offenbar Interesse an der Readybank, die Weberbank soll an die Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam gehen.
Kann man den Verkauf fördern?
Der Bund will das Finanzmarktstabilisierungsgesetz dahingehend ändern, dass ein möglicher Käufer der schlingernden Hypo Real Estate Verlustvorträge der Bank steuerlich besser nutzen kann als bisher. Dem muss der Bundesrat am Freitag zustimmen. Im Gegenzug verlangen die Länder für ihre Landesbanken gleiche Vergünstigungen. Ihre Hoffnung: Wenn Käufer von Landesbanken solche Anreize bekommen, legen sie vielleicht beim Kaufpreis etwas drauf. Davon würden die Eigentümer profitieren.
Und die Konsolidierung?
Die derzeitigen Planungen müssen nicht das Ende der Landesbanken-Konsolidierung bedeuten. Eine Fusion ist weiter denkbar. Solange die Landesbanken aber keine Lösung für ihre Risiken finden, sind Zusammenschlüsse kaum in Sicht. Zwar haben die CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (NRW) und Roland Koch (Hessen) vorgestern in Berlin erneut über ein Bündnis der WestLB mit der Frankfurter Landesbank Helaba geredet, doch ohne Zustimmung des Hessisch-Thüringischen Sparkassenverbandes geht nichts. Und Hilfe vom Soffin gibt es erst dann, wenn die WestLB eine Kernkapitalquote von sieben Prozent erreicht. Derzeit liegt sie bei 6,5 Prozent.
Quelle: RP
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