Honorar angesichts erwarteter Einnahmen gerechtfertigt Verkehrsministerium rechtfertigt Millionen-Vertrag

Berlin/Hamburg (rpo). Die Kritik an einem millionenschweren Beratervertrag für die Einführung der Lkw-Maut hat das Bundesverkehrsministerium zurückgewiesen. Das Honorar von 15 Millionen Euro sei gerechtfertigt.

Angesichts der erwarteten Milliardeneinnahmen sei das Honorar in Höhe von 15 Millionen Euro für die Beratergruppe gerechtfertigt, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Der Auftrag sei 1999 europaweit ausgeschrieben worden und dem Haushaltsausschuss des Bundestags bekannt. Der CDU-Haushaltsexperte im Bundestag, Albrecht Feibel, hatte in der „Bild"-Zeitung die Offenlegung und Prüfung des Beratervertrages verlangt.

Mitte 1999 wurde dem „Bild"-Bericht zufolge eine Beratergruppe engagiert, zu der Mitarbeiter der Unternehmensberatung PriceWaterhouseCoopers, der Ingenieur-Firma ILF Beratende Ingenieure, der TÜV Inter Traffic sowie der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehören. Wie eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bestätigte, läuft der Vertrag bis 2004. Sie sprach von einem „ganz normalen Ablauf“. Mit der Beratergruppe habe sich das Ministerium „gebündeltes Fachwissen“ für die Einführung der Lkw-Maut beschaffen wollen. Ein Starttermin ist nach mehrmaliger Verschiebung auf Grund technischer Schwierigkeiten derzeit weiter offen.

Der CDU-Haushaltsexperte Feibel kritisierte den Beratervertrag. „Angesichts des chaotisch verlaufenden Versuchs, die Lkw-Maut einzuführen, ist für jedermann auf Anhieb ersichtlich, dass die Beratergruppe völlig versagt haben muss“, sagte er der „Bild"-Zeitung.

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