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Bußgeldverfahren gegen Unternehmen: Viele Firmen unterlaufen Mindestlohn
München (RPO). In deutschen Betrieben werden offenbar massenhaft die gesetzlichen Mindestlöhne unterlaufen. 2009 sollen in der Bauwirtschaft fast 1500 Bußgeldverfahren gegen Firmen wegen Verstößen gegen den Mindestlohn eingeleitet worden sein. In der Gebäudewirtschaft waren es etwa 200.
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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sprach am Freitag in Berlin von einigen Schwarzen Schafen. Die große Masse der Firmen halte sich an die Regeln. Inzwischen sind für mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer Mindestlöhne vereinbart. Davon sind allein 80.0000 als Gebäudereiniger und knapp 700.000 in der Baubranche beschäftigt.
Die "Bild"-Zeitung" berichtete unter Berufung auf eine Bilanz, die das Arbeitsministerium auf Anfrage der Grünen zusammengestellt, für die Überwachung der korrekten Bezahlung und die Suche nach illegal Beschäftigten seien derzeit 6.400 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zuständig. Sie müssten bis zu 70.000 Baustellen im Bundesgebiet prüfen.
Die Gewerkschaften fordern schon länger deutlich mehr Personal für die FKS. Aus dem Schreiben des Ministeriums gehe hervor, dass es in diesem Jahr lediglich 150 zusätzliche Planstellen geben werde, schreibt die Zeitung. "Der Staat kann so seiner Schutzfunktion gegenüber den Beschäftigten nicht gerecht werden, sagte die Arbeitsrechtsexpertin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke. Ein Sprecher der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ kritisierte, die 150 zusätzlichen Stellen seien "bei weitem nicht genug".
"Kontrollen und Strafen müssen sein"
Von der Leyen erklärte: "Wenn wir gemeinsame Regeln verabredet haben, dann müssen diese Regeln auch eingehalten werden." Es müsse deshalb auch konsequent kontrolliert und geahndet werden. "Das ist eine Frage der Kontrollpunkte, die beim Zoll gelegen sind."
Ob Personal aufgestockt oder umgeschichtet werde müsse, oder ob andere Schwerpunkte gesetzt werden könnten, sei eine "Managementfrage", sagte die CDU-Politikerin. Auch müssten zunächst einmal die vorhandenen Sanktionen angewendet werden, bevor man über Strafverschärfung rede.
Forderung nach härteren Strafen aus der SPD
Der IG-Bau-Vorsitzende Klaus Wiesehügel forderte eine FKS-Aufstockung um 4.800 Kontrolleure. "Wenn die Mindestlöhne effizient überwacht werden sollen, führt an zusätzlichem Personal beim Zoll kein Weg vorbei." Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die verbindlichen Branchenmindestlöhne in Deutschland zum wirkungslosen Papiertiger verkommen würden.
Auch SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner forderte eine erhebliche Personalaufstockung. "Das Unterlaufen von Mindestlöhnen darf nicht länger eine bloße Ordnungswidrigkeit sein, sondern muss strafrechtlich verfolgt werden", verlangte er. Der Sparkurs der Bundesregierung mit Personalabbau im öffentlichen Dienst führe in die falsche Richtung.
Die Vizevorsitzende der Linken, Katja Kipping, forderte ebenfalls mehr Personal. "Es geht hier nicht um Kavaliersdelikte", erklärte sie. "Mit dem Unterlaufen der Mindestlöhne werden hart arbeitende Menschen um ihren verdienten Lohn gebracht, die Einnahmen der Sozialversicherungssysteme geschmälert und die Binnenkonjunktur behindert."
Quelle: APD/awei
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