Streiks im öffentlichen Dienst Viele Kitas sollen geschlossen bleiben
Frankfurt/Main (RPO). Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will mit bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst am Dienstag den Druck auf die Arbeitgeber weiter erhöhen. Während am Montag sich der Arbeitskampf auf Hessen konzentrierte, soll es Dienstag Nordrhein-Westfalen treffen. Viele Kindertagesstätten könnten geschlossen bleiben.
Verdi hat allein in Nordrhein-Westfalen nach eigenen Angaben rund 16.000 Beschäftigte in Verwaltungen, Entsorgungsbetrieben, Sparkassen, Theatern und öffentlichen Bädern zu Warnstreiks aufgerufen. Am Montag konzentrierte sich der Arbeitskampf auf Hessen: An einer Kundgebung in Gießen nahmen 650 Beschäftigte teil. Von dem Ausstand waren Kindertagesstätten, Entsorgungsbetriebe und die Stadtverwaltung betroffen.
Für Dienstag wurden in NRW mehr als 150 Verwaltungen und Betriebe aufgefordert, ihre Arbeit niederzulegen, in Dortmund sollen alle Kindertagesstätten geschlossen bleiben. Auch in Berlin sollen Kitas und Nahverkehr bestreikt werden, zudem hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Beschäftigten im Objektschutz und bei den Gefangenensammelstellen zum Warnstreik aufgerufen.
Kommunen befürchten weitere Streiks im Frühjahr
Die Kommunen rechnen unterdessen mit einem Scheitern der Tarifverhandlungen. "Es sieht so aus, dass es im Frühjahr Streiks gibt", sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, der "Bild"-Zeitung. Der Verhandlungsführer der Kommunen warf den Gewerkschaftern vor, aus taktischen Gründen Streiks zu inszenieren. "Ver.di hat scheinbar ein Drehbuch", wurde Böhle zitiert. Er warnte, mit einem Arbeitskampf und hohen Tarifabschlüssen würden weitere Privatisierungen etwa von öffentlichen Kliniken provoziert.
Auch im Berliner Nahverkehr droht ein umfassender Arbeitskampf: Die Tarifverhandlungen für die Verkehrsbetriebe BVG erklärte ver.di am Nachmittag für gescheitert. Die Urabstimmung über einen möglicherweise unbefristeten Streik ist für kommende Woche geplant. Die Gewerkschaft fordert für rund 12.000 BVG-Mitarbeiter bis zu zwölf Prozent mehr Geld.
Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes will ver.di eine Gehaltserhöhung von acht Prozent erreichen, mindestens aber um 200 Euro monatlich. Die Arbeitgeber bieten fünf Prozent verteilt auf zwei Jahre bei Aufstockung der Arbeitszeit im Westen auf 40 Wochenstunden. Die vierte Verhandlungsrunde ist für den 25. und 26. Februar in Potsdam geplant. Die Tarifverhandlungen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern sollen am Mittwoch und Donnerstag in Offenbach fortgesetzt werden.
Warnstreik auch bei der Polizei
In Sachsen-Anhalt hat die Gewerkschaft die Stadtverwaltungen, Müllentsorgung und Bundeseinrichtungen in Köthen und Wittenberg zu Warnstreiks aufrufen. Auch in Thüringen soll gestreikt werden: Betroffen sind Erfurt, Gotha, Friedrichsroda, Ohrdruf und Eisenach. In Hessen sind Beschäftigte der Verwaltung und der Abfallwirtschaft in Marburg, Hanau sowie den Landkreisen Hochtaunus, Main-Taunus und Wetterau zu Warnstreiks aufgerufen. Auch in Marburg sollen die Kindertagesstätten geschlossen bleiben.
Im Saarland sollen die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr in St. Wendel die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rief die Lehrer der Bundeswehrfachschulen auf, sich an dem Ausstand zu beteiligen. In Baden-Württemberg konzentriert sich der Arbeitskampf am Dienstag auf Stadtverwaltung, Theater und Bäder in Freiburg. Auch in Tübingen und zahlreichen anderen Städten sollen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes die Arbeit niederlegen.
