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Bei Schweizer Banken laufen die Telefone heiß: "Vielen Deutschen steht der kalte Schweiß auf der Stirn"
Berlin/Düsseldorf (RP). Der mögliche Kauf von geheimen Kontodaten hat zahlreiche deutsche Kunden von Schweizer Banken in helle Aufregung versetzt. "Bei uns laufen die Telefone heiß", sagte ein Anlageberater einer ausländischen Privatbank. Die Deutsche Polizeigewerkschaft rät Steuersündern, sich möglichst schnell selbst bei den Behörden anzuzeigen.
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Den deutschen Finanzbehörden sind Medienberichten zufolge für angeblich 2,5 Millionen Euro Daten von rund 1500 Bundesbürgern mit Depots in der Schweiz angeboten worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble befürworten den Kauf der Daten. Das macht offensichtlich vielen Bankkunden Angst. "Vielen Deutschen steht der kalte Schweiß auf der Stirn", sagte am Dienstag ein Privatbanker, der vor allem vermögende Deutsche betreut. "Die Kunden sind besorgt, ob auch sie von der Datenaffäre betroffen sein könnten."
Ein Zürcher Vermögensverwalter sprach von einer neuen "Einschüchterungswelle Deutschlands", die dem Geschäft schade. Die Regierung in Berlin mache Druck mit Behauptungen, die bisher unbestätigt geblieben seien, sagte ein Privatbanker. "Damit sollen möglichst viele Steuersünder zur Selbstanzeige bewegt werden". Bei manchen Kunden dürfte diese Taktik Früchte tragen. Ein Vermögensverwalter berichtete von einem Kunden, der erwäge, sich selber anzuzeigen.
Aber auch Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wenn nun der Fiskus die Chance nutzt, Daten von 1500 Steuersündern mit Anlagen in der Schweiz zu bekommen, sorgt sich die Kundschaft zu Recht. Wer tatsächlich ein schlechtes Gewissen hat, ist mit einer Selbstanzeige gut beraten.
Die wichtigsten Antworten zum Thema Steuerhinterziehung.
Was ist Steuerhinterziehung?
Wer in seiner Steuererklärung falsche oder unvollständige Angaben macht, gerät in die Gefahr, dass gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet wird und er wegen Steuerhinterziehung bestraft wird, teilt der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit. Auch schon der Versuch der Steuerhinterziehung, die Beihilfe und die Anstiftung dazu sind strafbar.
Müssen Steuersünder sich beeilen?
Die Deutsche Polizeigewerkschaft empfiehlt Steuersündern mit Anlagen in der Schweiz, sich möglichst schnell bei den Behörden zu stellen. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt riet allen, die unversteuertes Geld bei der fraglichen Bank Credit Suisse haben: "Sie sollten sich jetzt melden, bevor wir diese CD haben."
Können sich Steuersünder mit einer Selbstanzeige retten?
Wer weiß oder ahnt, dass er Steuern hinterzogen hat, kann sich beim Finanzamt selbst anzeigen. Es gibt keine vorgeschriebene Form, wie dies zu geschehen hat. Die Bundessteuerberaterkammer rät aber, sich dazu Expertenhilfe, etwa von einem Steuerberater, zu holen. Die Selbstanzeige schützt aber auch vor Strafzinsen nicht. Die sind nicht ohne: Der Fiskus nimmt an Hinterziehungszinsen pro Jahr sechs Prozent des hinterzogenen Betrags.
Was sind die Voraussetzungen für eine Selbstanzeige?
Die Steuersünder müssen Angaben zu ihrem Einkommen gegenüber dem Finanzamt berichtigen oder unterlassene Informationen nachholen werden. Ein Schuldbekenntnis oder die Bezeichnung "Selbstanzeige" ist laut BdSt nicht notwendig. Auch muss die Selbstanzeige rechtzeitig erfolgen. Wem das Finanzamt schon auf die Schliche gekommen ist, dem hilft die Selbstanzeige nicht mehr.
Die Steuerberaterkammer nennt drei Fälle, in denen keine Straffreiheit mehr gewährt wird: Wenn ein Steuerprüfer bereits im Haus war, der Täter bereits von einem Verfahren gegen ihn weiß oder die Tat zum Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits entdeckt war. Zudem müssen die Beträge fristgerecht nachgezahlt werden. Wer das verpasst, dem droht doch noch eine Strafe.
Ist Steuerhinterziehung nur ein Kavaliersdelikt?
Nein, vielmehr rechnet der Staat kühl: Er gewährt säumigen Steuerzahlern bei Selbstanzeige Straffreiheit, um die Steuerschuld für den Haushalt eintreiben zu können.
Gilt die Straffreiheit für jede Summe?
Ja, es ist gleichgültig, ob man dem Fiskus 1000 oder eine Million Euro vorenthalten hat. Wenn die Voraussetzung gegeben ist, also die Selbstanzeige zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem der Steuersünder noch nicht entdeckt war, ist die Summe der Hinterziehung gleichgültig.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterziehung wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis oder mit einer Geldbuße geahndet.
Wann verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt nach Auskunft der Bundessteuerberaterkammer grundsätzlich fünf Jahre, in besonders schweren Fällen zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt aber erst dann, wenn die Tat beendet ist. Unabhänig davon müssen hinterzogene Steuern für bis zu zehn Jahre nachgezahlt werden.
Warum legen Steuersünder oft in der Schweiz ihr Geld an?
Die Schweiz hat ein strenges Bankgeheimnis – so streng, dass bislang fast jedes Amtshilfegesuch deutscher Finanzämter abgelehnt wurde. Das soll sich durch ein neues Doppelbesteuerungabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ändern, erklärt Christian Schmidt, Steuerprofessor und Partner bei der Unternehmensberatung Deloitte. "Das soll die so genannte große Auskunftsklausel enthalten. Bei einem konkreten Fall von Steuerhinterziehung müssen die Schweizer Banken dann Auskunft geben", sagt Schneider. Das Abkommen könne schon in diesem Jahr in Kraft treten. Die Verhandlungen zwischen den Staaten könnten sich durch die aktuellen Ereignisse jedoch verzögern, befürchtet Schneider (siehe Artikel unten).
Wie viel Geld haben die Deutschen, legal oder illegal, insgesamt in der Schweiz angelegt?
Die Prognosen schwanken stark. Die deutsche Steuergewerkschaft schätzt die Zahl vorsichtig auf 300 Milliarden Euro.
Mit Material von Reuters
Quelle: RP/RTR
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