Abgas-Skandal Anwälte raten zu Klagen wegen VW
Wolfsburg/Düsseldorf · Trotz der geplanten Rückrufaktion sind die Kunden geschädigt, meinen Experten. Immerhin geht es in Deutschland um 2,8 Millionen Fahrzeuge mit manipulierter Software. In Leverkusen sieht ein Amtsleiter Umweltplaketten in Gefahr.
VW drohen wegen der manipulierten Software für Motoren nun auch Klagen. "Die Kunden wurden objektiv geschädigt, weil sie Autos von einer weniger guten Qualität erhielten als versprochen", sagt der Anwalt Julius Reiter von der Kanzlei Baum Reiter & Kollegen in Düsseldorf, "also halten wir Schadenersatzklagen für erfolgversprechend." Dies bestätigt der Kölner Jurist Holger Hintze, Partner der Kanzlei WTS: "Wenn Waren wegen schlechterer Umweltwerte deutlich weniger wert sind als gedacht, dann kann das einen deutlichen Mangel darstellen."
Auch das Bundesjustizministerium schloss nicht aus, dass deutsche Verbraucher Schadenersatzansprüche haben könnten. Allerdings ist umstritten, ob die angekündigte Rückrufaktion von elf Millionen Autos weltweit einen Anspruch auf Schadenersatz kontern könnte. "Die Kunden sind ja jahrelang mit einem schlechteren Wagen unterwegs gewesen als vereinbart", sagt Reiter, "außerdem bedeutet eine nachträgliche Umrüstung nicht, dass der Wagen genauso gut wird, wie er sein sollte." Vorsichtiger ist der Duisburger Wirtschaftsprofessor Ferdinand Dudenhöffer: "Ich gehe davon aus, dass die Wagen nach der Rückrufaktion die korrekten Schadstoffwerte einhalten werden", so der Autoexperte. Technisch machbar sei das "in jedem Fall". Etwa über eine nachträglich eingebaute Harnstoffeinspritzung in den Abgasstrom. Denn durch die Verbindung von Harnstoff mit Stickoxyd würden die geforderten Werte erreicht. VW würde diese Nachrüstung laut Dudenhöffer etwa 1000 Euro pro Fahrzeug kosten.
Das ist Matthias Müller
Auf ein weiteres Problem von Klagen weist Beate Wagner von der Verbraucherzentrale NRW hin: Der Schaden müsse bezifferbar sein, damit er eingeklagt werden könne - zum Beispiel wenn VW-Autos wegen der Abgasproblematik steuerlich schlechter gestellt werden. Auch eine Wertminderung wäre ein Schaden. "Aber ein solcher Schaden ist sehr schwer zu beziffern", so die Juristin. Ansprechpartner sei meist der Händler, aber VW würde am Ende für Schäden geradestehen.
Wirtschaftsanwalt Hintze bezweifelt, ob das von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) vorgeschlagene spezielle Strafrecht für Unternehmen etwas bringen könne. Es gebe jetzt schon viele Möglichkeiten, wie der Staat Unternehmen für Fehlverhalten bestrafen könne, meint er. Aber solche Regeln wie die Möglichkeit einer Betriebsschließung müssten eben auch angewendet werden. Kutschaty meint dagegen, es schaffe eine neue Situation, wenn Staatsanwälte bei bestimmten Vergehen von Amts wegen ermitteln müssen. Auf die aktuelle VW-Krise hätte das Unternehmensstrafrecht allerdings keinen Einfluss. Hintze: " Man darf nur für eine Tat bestraft werden, die bereits zum Zeitpunkt der Tat strafbar war."
Die großen Skandale der Auto-Industrie
Für ein Unternehmensstrafrecht sprechen auch gestrige Enthüllungen: Danach reisten VW-Software-Experten aus Deutschland immer wieder extra in die USA, um die Wagen vor Tests auf niedrige Messwerte hin zu frisieren. Individuell sind sie aktuell nur schwer haftbar zu machen, Vorstände könnten Unwissen vortäuschen - am Ende würde niemand bei jetziger Rechtslage zur Rechenschaft gezogen werden.
Wie sehr die VW-Krise auch die Behörden in NRW alarmiert, zeigen Überlegungen vom Leiter des Leverkusener Straßenverkehrsamtes, Friedhelm Laufs: Er stelle sich die Frage, "welche Auswirkungen das auf die Umweltplakette haben wird". Die Plakette gilt zwar nicht in Leverkusen, aber in anderen Städten wie Köln, Langenfeld, Wuppertal und Düsseldorf. Dort dürften die Fahrzeuge, deren Abgaswerte nicht ihrer Plakette auf der Windschutzscheibe entsprechen, nicht mehr in den Umweltzonen fahren, meint Laufs.
