Nach Kritik an Datenerfassungssystem Von der Leyen kündigt Änderungen bei "Elena" an
Berlin (RPO). Nach der Kritik von Datenschützern an der Zentralspeicherung von Arbeitnehmerdaten hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Änderungen beim neuen Erfassungssystem "Elena" angekündigt. Insbesondere sollen Streikzeiten nicht mehr gesondert erfasst werden.
Das ist Ursula von der Leyen
"Ich nehme die Kritik an der Datenerfassung ernst", erklärte von der Leyen am Dienstag in Berlin. Daher solle unter anderem Arbeitnehmervertretern noch in diesem Jahr ein gesetzlich verbrieftes Anhörungsrecht eingeräumt werden, wenn über den Inhalt der zu erhebenden Daten entschieden werde.
Zudem bekräftigte von der Leyen Angaben ihres Ministeriums, wonach Streikzeiten nicht mehr gesondert als solche erfasst werden sollen. Auch werde der "Elena"-Beirat bei seiner nächsten Sitzung im Januar noch einmal alle zu erhebenden Daten auf ihre "zwingende Notwendigkeit" hin überprüfen. Die CDU-Politikerin betonte, dass dem Beirat auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Gewerkschafter angehören.
Seit Beginn des Jahres müssen alle Firmen die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten elektronisch an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung melden. Durch den Elektronischen Entgeltnachweis ("Elena") sollen Anträge auf staatliche Leistungen wie Kindergeld, Elterngeld oder Arbeitslosengeld schneller bearbeitet werden.
Betroffen sind davon in Deutschland bis zu 40 Millionen Beschäftigte. Das System soll ab 2012 das Ausstellen von Bescheinigungen ersetzen, die nötig sind, um die staatlichen Leistungen zu beantragen. Datenschützer hatten das Projekt wiederholt kritisiert und vor einem Datenmissbrauch gewarnt.
